Presseclub

Gäste: Heike Göbel (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Robert von Heusinger (Berliner Zeitung), Elisabeth Niejahr (Die Zeit), Martin Vogler (Westdeutsche Zeitung)

In Europa wird Deutschland oft als Musterknabe und Reformmotor gesehen, doch pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010 gibt es nun Forderungen nach einem neuen umfassenden Reformpaket für das Land. Prominentester Befürworter ist Altkanzler Gerhard Schröder: Er forderte diese Woche unter anderem mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Ganztagsschulen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, und mehr Zuwanderung gegen den Fachkräftemangel. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warb in einem Interview für eine „Agenda 2020", die Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung zum Ziel haben müsse. Während die Partei Die Linke sich in dieser Woche für eine soziale Agenda mit Mindestlöhnen und Mindestrente aussprach, forderten auch führende Ökonomen eine Agenda 2020: Sie verstehen darunter aber eher weniger Regulierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Rente mit 70. Allen unterschiedlichen Konzepten zum Trotz, besteht oft Einigkeit darüber, dass die Politik die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen verloren hat - zum einen, weil die Agenda 2010 bis heute in der Bevölkerung umstritten ist, zum anderen, weil ihre Einführung dem damaligen Kanzler den Job gekostet hat.

Braucht Deutschland trotz guter wirtschaftlicher Lage ein neues Reformpaket? Was könnte oder sollte Bestandteil einer Agenda 2020 sein? Wer in der Politik hat den Mut zu neuen Reformen? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im "Presseclub" mit seinen Gästen.