Presseclub

Gäste: Günter Bannas (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Stephan-Andreas Casdorff (Der Tagesspiegel), Martina Fietz (FOCUS Online), Mariam Lau (Die Zeit)

Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Späh-Affäre zu einem zentralen Thema im Wahlkampf geworden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel vor, ihren Amtseid verletzt und deutsche Bürger nicht ausreichend vor der Ausspähung durch den US-Geheimdienst geschützt zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich musste sich nach seiner Reise nach Washington scharfer Kritik der Opposition im Bundestag stellen. Laut Medienberichten sollen Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr schon seit Jahren über das amerikanische Spähprogramm PRISM Bescheid gewusst haben, was diese bestreiten. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins erklären nur 23 Prozent, dass sie zufrieden mit der Aufklärungsarbeit der Bundesregierung bei der Abhör-Affäre sind. Bislang war die Ausgangslage für Angela Merkel und die Union im Wahljahr komfortabel, doch nun glaubt die Opposition ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie Merkel treffen könnte, und bläst zur Aufholjagd. Peer Steinbrück vergleicht die Ausgangslage im Wahlkampf schon mit der im Jahr 2002, als Gerhard Schröder einen großen Rückstand in den Umfragen bis zur Wahl noch aufholen konnte. Doch noch profitieren SPD und Grüne kaum vom Streit um den Späh-Skandal.

Was wusste die Bundesregierung über die Datenspionage? Tut sie genug zu deren Aufklärung? Nützt das Thema der Opposition im Wahlkampf und schadet es Merkel und ihrer Partei? Entscheidet die Abhöraffäre am Ende mit über den Wahlausgang? Oder ist den Deutschen das Thema Datenschutz nicht wichtig genug? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im "Presseclub" mit seinen Gästen.