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Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht

PlayWaffengegner protestieren vor dem Landgericht Stuttgart beim Prozessauftakt gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch.
Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht | Video verfügbar bis 01.04.2021 | Bild: SWR / diwafilm GmbH

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler & Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen Anklage gegen die verantwortlichen Manager.

Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um Exporte deutscher Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.

Noch heute versammeln sich Betroffene und Angehörige in Mexiko-Stadt, um auf das Verschwinden der 43 Studenten vom 26. September 2014 aufmerksam zu machen.
Betroffene und Angehörige demonstrieren in Mexiko-Stadt | Bild: SWR / diwafilm GmbH

Filmemacher Daniel Harrich hat die Verhandlung am Landgericht Stuttgart genau beobachtet und analysiert in der Dokumentation deren Verlauf. Zudem fragt er nach der moralischen Mitverantwortung deutscher Regierungsbehörden: Wie konnten die Sturmgewehre von Heckler & Koch unter der Aufsicht deutscher Rüstungsexport-Kontrolleure in vier mexikanische Unruheprovinzen, für die es keine Ausfuhrgenehmigungen gab, gelangen? Aus Sicht des Filmemachers hat das Gerichtsverfahren Schwachstellen der deutschen Exportkontrolle an den Tag gelegt.

Seine Recherchen stützt Harrich auf eine Vielzahl von Unterlagen sowie auf Aussagen von ehemaligen Mitarbeitern und Insidern. Die Dokumentation beleuchtet auch das Umfeld des Gerichtsverfahrens. Auf der einen Seite begleitet das Filmteam die Vertreter der Opfer mexikanischer Polizeiübergriffe, die mit dem G36 verübt wurden. Auf der anderen Seite führen die Recherchen zu hochrangigen Beamten der deutschen Rüstungsexportkontrolle, die in der Verantwortung standen, als die Sturmgewehr-Lieferungen genehmigt wurden. Der Film geht den Fragen nach: Was hat die Politik aus dem Fall Heckler & Koch gelernt? Und was haben die Rüstungskonzerne daraus gelernt?

Bei seiner Spurensuche in Deutschland und Mexiko stößt das Team auf einen neuen, aktuellen Rüstungsdeal: Haben andere Waffenhändler das geplatzte Mexiko-Geschäft von Heckler & Koch übernommen? Wieder werden deutsche Waffen in Krisenregionen von staatlichen Sicherheitskräften, die Menschenrechte mit Füßen treten, eingesetzt. Wieder geht es um eine mögliche Umgehung von Exportverboten. Ein neuer Rüstungsexport-Skandal noch bevor das Urteil im Fall "G36 für Mexiko" rechtskräftig wird?

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