Video: Vorsitzende des Rechtsausschusses lehnt Vorstoß zur Unfallflucht klar ab

26.04.23 | 04:24 Min. | Verfügbar bis 26.04.2025

Es müsse klar geregelt sein, dass der Verursacher eines Schadens an einem anderen Auto warten müsse, um die Einzelheiten zu klären, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU, Vorsitzende des Rechtsausschusses. “Sonst bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen." Die Zahl der Unfallflüchtigen steige. 500.000 seien es im vergangenen Jahr gewesen. vor diesem Hintergrund nannte Winkelmeier-Becker den Vorstoß von Bundesjustizminister Buschmann, die Unfallflucht von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, “merkwürdig“.