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Spanien: Die "Aquarius" und die Immigranten

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Spanien: Die "Aquarius" und die Immigranten | Bild: picture alliance / AP Images

Heute Vormittag taucht es endlich in Valencia auf, das Rettungsschiff Aquarius. An Bord ist die Stimmung euphorisch, die Flüchtlinge können nach einer einwöchigen Odyssee endlich an Land gehen.

Der Medienandrang ist enorm – gut 600 Journalisten erwarten die mehr als 600 Migranten. Die Aquarius ist längst zum Symbol einer gescheiterten Flüchtlingspolitik in Europa geworden: Italien und Malta weigerten sich, das Schiff anlegen zu lassen. Dann erbarmte sich Spanien – Europa hin- und hergerissen zwischen Abschottung und Großmut. Und mitten drin die Hilfsorganisationen.

Die Menschen an Bord, die meisten aus Eritrea und dem Sudan, sind nur froh, angekommen zu sein. "Ja, ich bin glücklich, dass wir hier sind", sagt er – für sie ist jetzt Spanien das gelobte Land.

Humanitäre Geste der neuen Regierung

Carlos Cué
Carlos Cué | Bild: BR

Er hat Valencias Hafen für sie geöffnet: der Sozialist Pedro Sanchez. Anfang Juni hatte er die konservative Regierung in Madrid gestürzt und führt nun ein modernes Kabinett mit dem höchsten Frauenanteil in Europa an. Seine humanitäre Geste gehört zum neuen Stil. "Wir wollen ein neues Europa ohne nationale Egoismen", twittert Sanchez am Wochenende. Die Aufnahme der Aquarius hat der neuen Regierung positive Schlagzeilen gebracht. Ob es einen Politikwechsel bedeutet, ist noch nicht sicher, wie Carlos Cué von der Tageszeitung El País analysiert: "Spaniens Flüchtlingspolitik ist immer sehr hart gewesen. Und das wird sich nicht ändern. Spanien wird nicht auf einmal die Grenzen öffnen. Aber es wird versuchen, in Europa einen Politikwechsel herbeizuführen."

Effektive Grenzsicherung

Kontrollzentrum der Guardia Civil
Kontrollzentrum der Guardia Civil | Bild: BR

Die Kommandozentrale der Guardia Civil in Madrid: hier werden die Grenzen per Kamera ständig überwacht. Spanien hat schon lange vor Ungarn und anderen Staaten seine Grenzen hochgerüstet. Das zeigt sich in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die in Marokko liegen. Hier also verlaufen Europas Außengrenzen mit Afrika: Kilometerlange Zäune, sieben Meter hoch, bewacht von der Guardia Civil – so schottet man sich in Melilla seit langem martialisch ab. Immer wieder versuchen Migranten den Zaun von Marokko aus zu überwinden. Oft gibt es viele Schwerverletzte, manchmal auch Tote. Extrem scharfe Klingen gehören zur Abschreckung. Auch hier will die neue Regierung Zeichen setzen – die Zäune sollen bleiben, aber die Klingen abmontiert werden.

Innenminister Fernando Grande-Marlaska: "Ich bin überzeugt, dass wir die Sicherheit unserer Grenzen mit weniger blutigen Methoden garantieren können."

Die spanische Stadt Melilla – hinten liegt der Berg Guruguru in Marokko. Von dort aus wollen Migranten die Grenze überwinden. Aber Marokkos Grenzpolizei hindert sie daran, kesselt sie ein und verfrachtet sie ins Landesinnere. Und auch das geschieht: Flüchtlinge, eigentlich schon auf spanischem Boden, werden unter Schlägen durch eine Hintertür nach Marokko zurückgebracht – der Europarat hat das als gesetzeswidrig verurteilt.

Journalist Carlos Cué von El País: "Spanien hat die Verantwortung an Marokko delegiert. Marokko soll den Flüchtlingsstrom bremsen. Und das geschieht äußerst brutal."

Zurück in die Kommandozentrale der Guardia Civil: hier blickt man noch weiter südlich, nach Westafrika. Spanien hat dort mit einigen Ländern gemeinsame Kontrollen vereinbart, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Vertreten ist man im Senegal und in Mauretanien. Von diesen Ländern kamen vor zehn Jahren Tausende Migranten in Booten auf die Kanarischen Inseln.

Und so geht die spanische Guardia Civil zusammen mit mauretanischen Kollegen in Nouadhibou auf Streife. Europäische Grenzschützer mitten in Afrika - ein ungewöhnliches Bild. Täglich überprüfen Patrouillen der Guardia Civil Fischerboote. 2005 ging es hier zu wie heute im Mittelmeer: Zehntausende Afrikaner versuchten die Überfahrt auf die Kanaren. Doch jetzt ist der Seeweg nach Spanien fast blockiert. Spanien hat, fast unbemerkt von der großen Öffentlichkeit, ein Netzwerk in Afrika geknüpft und dort seine Grenzschützer positioniert.

Capitan Pablo Formigo
Capitan Pablo Formigo | Bild: BR

Capitan Pablo Formigo von der Guardia Civil: "Ja, wir verteidigen hier Europa. Denn in dieser Uniform steckt doch ein Europäer. Und so schützen wir die Interessen jedes Mitglieds der Europäischen Union."

Gemeinsame Politik

Auch Spanien wehrt sich gegen die irreguläre Migration. Unterstützt wurde diese Politik von konservativen und sozialistischen Regierungen. Eine radikale Änderung ist nicht in Sicht, zumal im letzten Jahr knapp 30.000 Migranten auf dem Seeweg nach Spanien kamen – Tendenz steigend.

Carlos Cué von El País: "Die Botschaft von Pedro Sanchez wird beim nächsten Gipfel sein: Europa muss sich untereinander verständigen. Spanien wird jedenfalls nicht jedes Boot, das in Italien ankommt, übernehmen. Das wird nicht geschehen."

Ein paar Tage wird die Aquarius im Hafen von Valencia liegen. Die Hilfsorganisationen wissen noch nicht, ob sie weiter vor Libyen arbeiten können. Europas Flüchtlingspolitik ist in einer Sackgasse angelangt.

Autor: Stefan Schaaf, ARD Madrid

Stand: 18.06.2018 09:07 Uhr

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