Pressemeldung vom 03.03.2022

Erste Anfeindungen gegen russischsprachige Menschen in Deutschland

Behörden: Erhöhte Gefährdungslage für offizielle russische und ukrainische Einrichtungen

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist es bundesweit zu ersten Straftaten gegenüber russischsprachigen Personen gekommen. Das ergibt eine Umfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ unter den Innenministerien der Länder und mehreren Polizeipräsidien.

Demnach gab es vereinzelt Angriffe gegen vermeintlich russischsprachige Menschen. Außerdem habe es mehrere Fälle von Sachbeschädigungen gegen russische Geschäfte gegeben, bei denen Schaufenster beschmiert und beschädigt worden seien. Nach Angaben der Behörden gab es zudem mehrere Fälle von Streitigkeiten und Beleidigungen, von denen auch ukrainische Bürger betroffen waren. Allein in Sachsen kam es nach Behördenangaben zu sechs Straftaten in diesem Kontext. Das rheinland-pfälzische Innenministerium spricht auf Anfrage des ARD-Politikmagazins von einer "emotional aufgeheizten Lage".

Anfeindungen und Übergriffe sind Thema in sozialen Netzwerken

Auch im Internet finden sich nach Recherchen von REPORT MAINZ mehrere Beiträge von Menschen, die beschreiben, wie sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf den Alltag der beiden Communities in Deutschland niederschlage. So sei es beispielsweise in mehreren Schulen auch zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Außerdem kursiert in sozialen Netzwerken das Foto eines vermeintlich aktuellen Drohbriefs mit den Worten "Russenpack, haut endlich hier aus Deutschland ab".

Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Straftaten

Gegenüber REPORT MAINZ teilten mehrere Innenministerien mit, dass sie von weiteren Straftaten ausgehen. So heißt es aus Baden-Württemberg beispielsweise, bei der Polizei seien weitere Fälle von Sachbeschädigungen, Vandalismus, verbale Provokationen und körperliche Auseinandersetzungen bereits einkalkuliert. Die sächsische Polizei spricht von einer erhöhten Gefährdungslage für offizielle russische und ukrainische Einrichtungen. Man müsse beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen mit Besetzungsaktionen sowie körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Seiten rechnen. Daher sei im sächsischen Landeskriminalamt eine Sonderorganisation gegründet worden, um die Lage besser bewerten und Vorfälle zusammenführen zu können.

Auch die russische Botschaft hat sich inzwischen öffentlich zu den Vorfällen geäußert. Auf ihrer Internetseite spricht sie von einem "starken Anstieg von Fällen gegenüber russischsprachigen Bürgern". Sie ruft Betroffene von Angriffen, Hetze oder Drohungen auf, sich zu melden. 

Stand: 4.3.2022, 10.36 Uhr