Video: Folterstaaten von Deutschland mit ausgestattet
14.02.11
| 03:47 Min.
Die Bundesregierung unterstützte die Polizeibehörden in Ägypten, Tunesien und Jordanien, obwohl Menschenrechtsorganisationen seit Jahren dokumentieren, dass die Polizei in diesen Staaten systematisch Häftlinge foltert und misshandelt. Das Bundeskriminalamt lieferte beispielsweise Laptops und Dienstfahrzeuge an die ägyptische Polizei. Tunesische Polizisten wurden mit IT-Technik ausgerüstet und jordanische u.a. mit Motorrädern und Kameras. Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag war, der Fraktion der Grünen zufolge - nicht über diese Lieferungen informiert. Jetzt fordern die Grünen eine Parlamentarische Kontrolle über internationale Polizeihilfen.