Sudan: Proteste gegen zivile Übergangsregierung – welche Rolle spielt das Militär?

Sudan: Proteste gegen zivile Übergangsregierung – welche Rolle spielt das Militär?  | Bild: picture alliance/dpa/AP | Marwan Ali

Die zivile Übergangsregierung ist im Sudan wieder im Amt, die Militärs um General Abdel Fattah Burhan haben die Verantwortung abgegeben, um den Übergang zur Demokratie weiter zu unterstützen. Doch die Proteste auf den Straßen der sudanesischen Hauptstadt Khartum gehen weiter. Die Demonstranten unterstellen, dass es einen schmutzigen Deal der zivilen Übergangsregierung mit den Generälen gegeben habe und fordern, dass sich alle Militär-Vertreter aus dem politischen Prozess zurückziehen.

Militärs sehen unabhängige Presse als Bedrohung

Der Druck auf die Journalisten im Sudan ist hoch. | Bild: NDR

Journalist Schaugi Abdelazeem arbeitet in seinem Garten in der sudanesischen Hauptstadt Karthum. Ein wenig Eigenversorgung sei in diesem Chaos sinnvoll, findet Shaugi. Deswegen kümmert sich der Journalist neben seiner Arbeit mit viel Sorgfalt um seinen Garten. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation frisst die Löhne auf.

Das ist allerdings für ihn noch das kleinere Problem. Als das Militär sich vor einem Monat an die Macht putschte, bekam auch er den Druck auf die Journalisten sofort wieder zu spüren. Es war wie in alten Zeiten, sagt er: "Ich bin ein Journalist, der investigativ arbeitet, also wenn es um Korruptionsbekämpfung oder Machtmissbrauch geht. Ich beschäftige mich auch mit Freiheits- und Menschenrechten. Diese Themen führten zu Verhaftungen und Verhören. Sowohl während des alten Regimes, aber auch jetzt sind meine Kollegen und ich in dieser Situation."

Schaugi publiziert für die Netzzeitung "Investigativ". Jetzt hat das Militär zwar den weggeputschten Ministerpräsidenten wieder ins Amt gehievt, aber der Journalist glaubt nicht, dass sich an der grundsätzlichen Haltung von Geheimdienst und Armee etwas ändert. Bei den Verhören wird klar, dass die Militärs eine unabhängige Presse als Bedrohung verstehen – immer dasselbe Muster: "Die sagen mir, ich würde immer das Image des Regimes beschädigen. Das ist der Hauptgrund, warum sie uns verhaften, warum sie schauen, wo wir hingehen, warum sie unsere Telefone überwachen und herausfinden wollen wer unsere Quellen sind", sagt Shawgi Abdelazeem.

Demonstration reißen nicht ab

Schaugis Skepsis ist berechtig. Während die Militärführung darüber verhandelt, die zivile Regierung wieder einzusetzen, werden in den Straßen Demonstranten verprügelt. So schlagen Polizisten auf einen Journalisten ein, brechen ihm dabei Knochen. Die Polizei den Journalisten nicht ins Krankenhaus, sondern auf die Wache. Immerhin: Er hat am Ende überlebt. Shaugi wurde nicht verprügelt, aber vor zwei Wochen entführt: "Da war ein Lastwagen, vollbepackt mit Leuten, die AK 47 Gewehre hatten. Sie hielten meinen Wagen an. Ich musste aussteigen. Sie nahmen mir ein Handy ab. Dann haben sie mir die Augen verbunden und fuhren durch die Straßen Karthums." Danach in einem Büro sollte Shaugi auch noch ein Schuldeingeständnis unterschreiben, dass er falsch berichtet habe. Er weigerte sich. Am Ende ließen ihn die Entführer gehen. Das liegt auch sicher daran, dass der Journalist Shaugi sehr, sehr bekannt ist. Man kann ihn nicht leicht verschwinden lassen, ohne dass es bemerkt wird.

Die Demonstration reißen nicht ab im Sudan. Hier ist Shaugi Journalist und Aktivist zugleich. Dass der zivile Ministerpräsident Hamduk vom Militär zuerst gestürzt und dann vor einer Woche wieder eingesetzt wurde, ist für sie ein weiterer Beleg, dass das Militär weiterhin das Sagen im Land hat.
"Was da passiert ist, lehnen wir total ab, weil es nicht das ist, worauf wir uns vorher geeinigt hatten. Nämlich auf eine Übergangsphase. Deswegen demonstrieren wir. Wir fordern eine zivile Regierung mit einer zivilen Führung", sagt Israa Dawood auf einer Demonstration. Und Bushra Abdallah ergänzt: "Es sollte ein rein ziviles System sein und das Militär sollte nichts mit der Politik zu tun haben. Selbst der Verteidigungsminister sollte ein Zivilist sein. Alle Soldaten sollten unter der Kontrolle von Zivilisten stehen."

Militär geradezu allgegenwärtig

Die Proteste auf den Straßen der sudanesischen Hauptstadt Khartum gehen weiter. | Bild: NDR

"Dieses Abkommen hat bis jetzt keine politische Unterstützung. So wie es aussieht ist Hamduk allein an der Seite von Militärs", sagt Shawgi Abdelazeem. Und das Militär ist geradezu allgegenwärtig, sagt Shaugi. Selbst beim Einkauf von Lebensmitteln. Viele landwirtschaftliche Produkte stammen von der Armee. Teile der sudanesischen Industrie werden von ihr kontrolliert. Das Militär ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Sudan. Das erklärt auch, so Shaugi, warum das Militär die politische Bühne nicht verlassen will: "Wenn eine zivile Regierung an die Macht käme, würde sie diese Firmen überprüfen und deren Einnahmen zum in das Budget der Regierung integrieren. Das wäre sehr wichtig."

Shaugi macht sich keine Illusionen: Bis der Sudan ein demokritisch regiertes Land werden wird, ist es noch ein langer Weg. Shaugis Mutter hofft zwar, dass ihr Sohn seine Visionen verwirklichen kann. Am wichtigsten ist ihr aber in diesen Tagen, dass er in diesem Konflikt überlebt.

Autor: Alexander Stenzel, ARD-Studio Kairo

Stand: 28.11.2021 20:35 Uhr