Brasilien: Korruption als Staatsdoktrin

Brasilien: Korruption als Staatsdoktrin | Bild: dpa / picture-alliance

12 Gouverneure der Bundesstaaten, 24 Senatoren, 37 Parlamentsabgeordnete, fünf ehemalige Staatspräsidenten und acht amtierende Minister – gegen sie alle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Es scheint fast so, dass unsaubere Geschäfte zwischen Wirtschaft und Politik zur Staatsdoktrin in Brasilien gehören, dem korruptesten Land Lateinamerikas.

Aber auch das Land, in dem eine Gruppe junger Staatsanwälte am konsequentesten gegen Vetternwirtschaft vorgeht. "Lava Jato", zu Deutsch Autowäsche, heißt die Anti-Korruptionsoperation, die das Zeug hat, das Land zu erneuern. Oder wird sie angesichts der mächtigen Gegner doch scheitern?

Michael Stocks, ARD-Studio Rio de Janeiro.

Endstation in einem einmaligen Politthriller, es scheint wie der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Brasiliens Polizei verhaftet Politiker, Manager und Unternehmer. Das gab es so noch nie zuvor. Im Mittelpunkt Marcelo Odebrecht, der frühere Chef des gleichnamigen Baukonzerns. Verhaftet 2015. Haupttäter im größten Korruptionsskandal des Landes und Kronzeuge.  "Ich kenne keinen Politiker in Brasilien, der Wahlkampf ohne illegale Gelder gemacht hat", sagt Marcelo Odebrecht in einem Vernehmungsvideo. "Drei Viertel der Kampagnen werden so finanziert. Niemand in Brasilien hat eine Wahl gewonnen ohne illegale Gelder. Wer was anderes sagt, lügt."

Eine eigene Abteilung für Schmiergelder

Seit ein paar Tagen sind diese Videos öffentlich. Odebrecht packt aus. Zeigt, für lukrative Bauaufträge der öffentlichen Hand, auch Stadien für WM und Olympia wurde systematisch nachgeholfen. 3% des Auftragsvolumens ging meist an Parteien, oder Politiker direkt. Auch über den staatlichen Energiekonzern Petrobras gab es Aufträge. Die Videoprotokolle von Odebrecht und seinen mitverhafteten Managern, zeigen die Dreistigkeit. "Namen und Summen wurden nie ausgesprochen, sie wurden auf einem Stück Papier gezeigt", so Marcelo Odebrecht in einem Vernehmungsvideo." Frage: Sie hatten Daten der Vorgänge gespeichert? "Ja!" Frage: Und die haben Sie vernichtet? Wo? "In Miami" Frage: Wie? "Ins Meer geworfen! Jemand sagt, Marcelo, ich brauche noch 100 Millionen für die Kampagne." "Seit 30 Jahren wird das so gemacht!", sagt der Vater von Marcelo, Emilio Odebrecht.

750 Millionen Euro an Schmiergeldern in 12 Ländern. | Bild: SWR

Es wurde exakt Buch geführt. Eine Liste, wer Geld empfangen hat, quer durch alle politischen Ebenen, bis hin zum ehemaligen Bürgermeister von Rio. Die Polizei konnte bislang nur einen Teil der Gelder sicherstellen. Odebrecht soll in Brasilien und 12 weiteren Ländern insgesamt umgerechnet 750 Millionen Euro an Schmiergeldern bezahlt haben. Um sich so große Aufträge zu sichern, die dann meist überteuert abgewickelt wurden. "Es gab da bei der Firma Odebrecht eine Abteilung, die nur für die Bezahlung von Schmiergeld zuständig war", erklärt die Staatsanwältin Laura Tessler. "Mit sehr guten Strukturen, mit einigen Mitarbeitern, die sich nur um diese Zahlungsvorgänge gekümmert haben." Brasilia, das politische Zentrum. Immer wieder wird neues Belastungsmaterial vorgelegt. Rund 300 Politiker stehen unter Korruptionsverdacht. Der Oberste Gerichtshof hat Ermittlungen zugelassen, auch gegen 24 Senatoren. Von ihnen reden will keiner. "Ich beobachte das!", sagt Marta Suplicy, Senatorin der PMDB. Wie ist Ihr Kommentar? "Keine Zeit. Hab ein Meeting!", äußertAirton Sandoval, Senator der PMDB. Wie geht´s nun weiter? "Ich muss los!", meint Jorge Viana, Senator der PT.

Die Justiz braucht die Öffentlichkeit

Er ist der Mann, der die Ermittlungen vorantreibt. Bundesrichter Sergio Moro stellt die Haftbefehle aus. Setzt sich dabei selbst gern in Szene beim Kampf gegen die Korruption. Vor ihm zittern alle. "Bei Verfahren, in denen mächtige und politische Leute verwickelt sind, gibt es immer aber auch die Gefahr, dass sie versuchen, mit ihren Instrumenten, auch nicht legitimen, die Justizarbeit zu behindern. In dem Moment ist für uns die Unterstützung der Öffentlichkeit wichtig. Deren Reaktion ist wie ein Schutz für uns Ermittler."

Auf zahlreichen Demonstrationen werden die Mißstände angeprangert.

Den bekommt er immer wieder.  Proteste in den brasilianischen Nationalfarben, wie hier an der Copacabana. Demonstrationen für verschärfte Ermittlungen gegen korrupte Politiker. Unterstützung für Moro, den manche Brasilianer schon zum Volkshelden hochjubeln. "Sergio Moro repräsentiert uns in dem Sinne, dass er sich einsetzt, dafür dass jeder in Brasilien Verfassung und Rechtmäßigkeit achten muss", sagt die Demonstrantin Maria Laura Santos. "Wir haben genug davon, dass sich einige bereichern." "Weg mit all den korrupten Politikern. Mehr Gerechtigkeit!", fordert der Demonstrant Sergio Emilio.

Ermittlungen gegen die letzten drei Staatspräsidenten

Verdacht auch gegen Michel Temer. Als Staatsoberhaupt kann gegen ihn aber nicht ermittelt werden. Immunität. Aber gegen die letzten drei Präsidenten. Odebrecht bezichtigt auch den populären Expräsidenten Lula der Korruption. "Lula und auch Dilma Rousseff wussten wahrscheinlich keine Details über die Summen, aber schon, dass als Unterstützung in den letzten Jahren hohe Beträge an ihre Partei geflossen sind", meint Marcelo Odebrecht in einem Vernehmungsvideo.

Marcelo Odebrecht  | Bild: SWR

"Ich kann Marcelo Odebrecht schon verstehen. Er sitzt bereits zwei Jahre im Knast, die Familie ist draußen. Mit seinen Vorwürfen will er sich wahrscheinlich nun Bedingungen erschaffen, für Hafterleichterungen und eine frühere Entlassung", meint dagegen Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003 bis 2011. Aber ich mache mir keine Sorgen. Zeig mir den Unternehmer, der aufzeigen kann, dass ich Geld bestellt habe. Nicht mal 10 reais!"

Wenig Hoffnung auf Veränderungen

Das politische System Brasiliens bloßgestellt. Viele der Abgeordneten, der selbsternannten Saubermänner, die vor einem Jahr Ex-Präsidentin Rousseff stürzten, um so die Korruption in ihrer Partei bekämpfen zu wollen, stehen nun selbst unter Korruptionsverdacht. Auch in der aktuellen Regierung acht Minister. Das Vertrauen längst verspielt, die Öffentlichkeit protestiert regelmäßig gegen den unbeliebten Staatschef Temer. Der aber warnt, die Arbeit seiner Regierung dürfe nicht gelähmt werden. "Die Regierung funktioniert, weil sie die Unterstützung des Parlaments hat. Und wenn solche Probleme und so verschiedene Interpretationen entstehen, wird die Justiz das letzte Wort darüber haben. Jetzt nach all den Anklagen, auch gegen Regierungsmitglieder, müssen wir aber weitermachen."

In Brasiliens Medien ist es seit Wochen das Thema. Aber es gibt wenig Optimismus für Verbesserungen. "Diese Unternehmer waren immer zynisch und verlogen", meint Claudio Abrama, von Transparency Brasil. "Es gab nie Vertrauen. Also zu glauben, dass sich nun an diesem System etwas ändert, nur weil einige im Gefängnis sitzen – das wird nicht passieren. Nur, wenn man die politischen Strukturen verändert.  Es kann nicht weiter angehen, dass Politiker problemlos staatliche Aufträge vergeben und dabei selbst profitieren."  Wenig Hoffnung auf Veränderungen. Man hört, der Kongress arbeite daran, per Gesetz illegale Wahlkampffinanzierung nachträglich zu erlauben.

Stand: 14.07.2019 11:04 Uhr