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China Cables: Die kommunistische Partei geht radikal gegen Muslime vor

PlayChina geht brutal gegen Uiguren und andere Muslime vor.
China Cables: Kommunistische Partei geht gegen Muslime vor | Bild: Uyghur Pulse

Im Nordwesten Chinas interniert die Regierung Mitglieder religiöser Minderheiten und geht brutal gegen Uiguren und andere Muslime vor. Erstmals belegen interne Unterlagen im Detail, wie die Assimilierungskampagne gesteuert wird und welche Rolle Lager dabei spielen.

Tahir Mutällip Qahiri macht sich große Sorgen. Seit 13 Jahren lebt er in Deutschland, zurzeit arbeitet er als Dozent an der Uni in Göttingen. Seine Familie kommt aus Xinjiang, der Autonomieregion im Nordwesten Chinas. Sie sind Uiguren, eine muslimische Minderheit, die zu den Turkvölkern gehört. Rund 10 Millionen von ihnen leben in Xinjiang.

Regelmäßig hat er seine Familie angerufen: Qahiris Vater, seine Mutter und seine vier Geschwister leben in der Stadt Kashgar. Mitte des Jahres 2017plötzlich reißt der Kontakt ab. Seine Anrufe werden nicht mehr beantwortet. "17 Monate lang hatte ich keinen Kontakt", sagt Qahiri. "Ich habe vermutet, dass meine Familienmitglieder verhaftet wurden, dass sie Angst davor hatten, dass sie verhaftet werden können. Deshalb haben meine Familienmitglieder Kontakt mit mir abgebrochen."

Überprüfen lassen sich solche Vorwürfe von Deutschland aus nicht. Aber Tahir Mutällip Qahiris Geschichte deckt sich mit verzweifelten Berichten von Uiguren überall auf der Welt, deren Angehörige in Xinjiang plötzlich verschwunden sind. Schon lange werfen Menschenrechtsorganisationen der chinesischen Regierung vor, Minderheiten zu unterdrücken.

Interne Dokumente aus dem chinesischen Verwaltungsapparat

Erstmals belegen nun interne Dokumente aus dem chinesischen Verwaltungsapparat im Detail wie die kommunistische Partei Chinas die Uiguren in Xinjiang unterdrückt und verfolgt. Die Unterlagen, zum Teil als "geheim" eingestuft, sind dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt worden. Medienpartner auf der ganzen Welt haben die Unterlagen gemeinsam geprüft und ausgewertet. In Deutschland waren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung an den Recherchen beteiligt. Sie werden unter dem Schlagwort "China Cables" veröffentlicht.

Die China Cables erlauben erstmals einen tiefen Einblick in die Mechanik der Unterdrückung, die die Chinesische Kommunistische Partei in der Autonomieregion Xinjiang etabliert hat. Adrian Zenz forscht seit Jahren zu Minderheiten in China, er gilt als einer der weltweit führenden Experten für die Situation in Xinjiang. Er spricht von einer "systematischen Internierung einer ganzen ethno-religiösen Minderheit", die vom Ausmaß her "vermutlich die größte seit dem Holocaust" sei.

Zenz hat die Dokumente überprüfen können, für ihn belegen sie "im Detail, dass die Regierung seit 2017 eine Massenkampagne der Umerziehung in dieser Region durchführt, unter dem Namen der Berufsbildung". Gleichzeitig, so der Experte, "geben die Dokumente aber auch eine schockierende Gewissheit, dass das Ganze eine systematische und vor allem eine geheime Kampagne ist".

Chinesische Kommunistische Partei hat systematisch Lager errichtet

Teil dieser Kampagne: die Chinesische Kommunistische Partei hat überall in Xinjiang systematisch Lager errichtet. Darin sollen Uiguren umerzogen werden. In den geheimen Unterlagen ist die Rede von "Schülern", die einem strengen Regime unterworfen sind. Telefone sind verboten, rund um die Uhr werden die Menschen von Kameras überwacht. Wörtlich heißt in den Unterlagen es zum Beispiel:

  • Türen von Schlafräumen, von Gängen und von Stockwerken sind von zwei Personen doppelt zu verschließen.
  • Die Videoüberwachung in den Unterrichts- und Schlafräumen muss vollständig und frei von toten Winkeln sein, um eine Echtzeit-Überwachung durchführen zu können.
  • Es ist ein System von Einzelgesprächen einzuführen, ideologische Entwicklungen von Schülern sind unverzüglich in den Griff zu bekommen. Ideologische Widersprüche sind effektiv aufzulösen und negative Gemütszustände zu beseitigen.
  • Die Hygienekontrolle der Schüler ist zu stärken. Haareschneiden und Rasieren sowie das Wechseln und Waschen der Kleidung sind rechtzeitig durchzuführen.
  • Es ist zu fördern, dass die Schüler Reue zeigen und gestehen, damit sie die Rechtswidrigkeit, Kriminalität und Gefährlichkeit ihrer früheren Taten verstehen.
  • Verhindern von Ausbrüchen: Polizeistationen vor den Türen, erhöht positionierte Wachposten und Patroullienstrecken im Gebäude sind zu optimieren.

Tahir Mutällip Qahiri vermutet, dass sein Vater in solch einem Lager gefangen gehalten wurde und er deswegen 17 Monate lang nichts von ihm gehört hat. Sein Vater war Universitätsprofessor, Autor eines Standardwerkes über Uigurische Namen. Das Buch wurde Ende 2017 verboten. Im April 2017 wurden Antiradikalisierungsgesetze in Xinjiang eingeführt, die jedes Buch, das uigurische Kultur repräsentiert oder zum Ausdruck bringt, als ein "Symbol des Extremismus" einstuft.

Heimlich aus China geschmuggelte Aufnahmen

Heimlich aus China geschmuggelte Aufnahmen eines im Bau befindlichen Lagers. Überwachungskameras schauen in jeden Winkel, die Gänge wirken wie Gefängnis-Trakte und an der Wand steht: "Schart euch eng um das Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping im Zentrum." Nach offizieller chinesischer Lesart sind die Menschen in diesen Lagern freiwillig untergebracht, es soll sich um Weiterbildungsmaßnahmen handeln.

"Meine eigene Forschung hat bisher nicht das geringste Indiz darauf gegeben, dass irgendetwas an dieser Umerziehungskampagne freiwillig wäre", sagt China-Experte Zenz. Die geheimen Dokumente bestätigten das, fügt er an.

Das erste Gespräch mit seinem Vater nach 17 Monaten ohne Kontakt hat Tahir Mutällip Qahiri noch gut in Erinnerung. Aus dem einst stattlichen Universitätsprofessor ist ein ausgemergelter Mann geworden, kahlgeschoren wie ein Schwerverbrecher. "Er hat viel abgenommen und er hatte keine Haare mehr. Ich sah eine dünne Person, ihn konnte ich nicht so schnell erkennen. Dann dachte ich: wie grausam", sagt er. Sein erster Eindruck sei gewesen, dass er mit einem Überlebenden aus einem Gulag spricht.

Den Videoanruf hat Tahir Mutällip Qahiri aufgezeichnet. Sein Vater beschwört ihn darin immer wieder: Er sei in keinem Lager gewesen, nur im Krankenhaus. Was westliche Medien über die Lager behaupten, sei eine Lüge. "Ich habe dieses Gespräch als Drohgespräch wahrgenommen. Natürlich ist das ein Gespräch mit meinem Vater, aber ich habe das Gefühl, die Kommunistische Partei spricht mit mir."

Im Ausland lebende Uiguren landen auf Listen

Nicht nur Uiguren in Xinjiang werden verfolgt, sondern auch alle im Ausland lebenden Uiguren landen auf Listen, wenn sie nach Hause zu ihren Angehörigen reisen möchten. Auch das geht aus den Unterlagen hervor. "Bei denjenigen, die sich noch im Ausland aufhalten (…) wird die Grenzkontrolle von Hand durchgeführt, damit sichergestellt ist, dass sie bei der Einreise sofort festgenommen werden", heißt es in einem der Dokumente.

Das scheint der Schwester von Gülziye Taschmamat wiederfahren zu sein. Taschmamat genießt in Deutschland politisches Asyl. Bis Oktober 2017 hat sie regelmäßig Kontakt zu ihren Eltern in Xinjiang. Doch dann bricht der Kontakt ab. Auch ihre Schwester, die zu dem Zeitpunkt in Malaysia lebt, kann die Familie in China nicht mehr erreichen. Beide machen sich große Sorgen, die Schwester beschließt schließlich, in ihre gemeinsame Heimat zu reisen und nach den Eltern zu sehen. Knapp zwei Jahren ist das her – seither hat Taschmamat weder von ihrer Schwester, noch von ihren Eltern etwas gehört.

"Ich habe eine Bekannte gefragt, ob meine Schwester zuhause ist oder irgendwo arbeitet oder irgendeine Schule besucht. Sie hat geantwortet: Deine Schwester ist in die Schule. Niemand weiß, wann deine Schwester kommt oder wann sie ihren Abschluss macht.", sagt Taschmamat. Dann habe die Bekannte die Nachrichten sofort gelöscht.

Tahir Mutällip Qahiri telefoniert wieder regelmäßig mit seinem Vater. Sie sprechen aber nur über Belangloses. zu groß die Angst, er könne erneut in einem Lager verschwinden. Und weil Tahir Mutällip Qahiri die chinesischen Machthaber kritisiert weiß er: Er kann nie mehr nach Xinjiang reisen und wird seinen Vater wohl nie wieder sehen.

Die Medienpartner des ICIJ haben eine gemeinsame Anfrage an die chinesische Regierung gesendet und sie mit den Vorwürfen, die sich aus den Dokumenten ergeben, konfrontiert. Diese Anfrage blieb unbeantwortet. Reporter von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben zusätzlich eine Anfrage an die chinesische Botschaft in Berlin gerichtet. Fragen zu den Dokumenten beantwortete die Botschaft nicht, sie verwies lediglich auf offizielle Stellungnahmen zu den "Bemühungen von Xinjiang zur Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung". 

Stand: 25.11.2019 10:07 Uhr

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