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Rumänien: Machtlos gegen Liviu Dragnea?

PlayEin Mann arbeitet an einem Schreibtisch.
Rumänien: Machtlos gegen Liviu Dragnea? | Bild: BR

Liviu Dragnea, der mächtigste Politiker des Landes, kann aufatmen: Wieder verlässt er das Berufungsgericht ohne rechtskräftiges Urteil. Die erste Instanz sprach ihn schuldig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Der Fall Dragnea hält seit Jahren Rumänien in Atem. Ein Fall wegen schweren Amtsmissbrauchs in einem besonders sensiblen Bereich: es geht um Heimkinder. Der Investigativ-Journalist Attila Biro beobachtet den Prozess. Für ihn ist die Beweislage eindeutig: "Dragnea sorgte dafür, dass zwei seiner Parteimitarbeiterinnen beim Jugendamt angestellt und bezahlt wurden. Aber die zwei erschienen dort nie zur Arbeit. Stattdessen arbeiteten sie weiter für Dragnea in seinem Parteibüro.“

Und zwar hier: im Süden Rumäniens, in Teleorman, wo Dragnea Regionalpolitiker war. Noch immer hier: eine der damals fiktiv angestellten Jugendamtmitarbeiterinnen. Vor Gericht gestand sie, dass sie jahrelang unrechtmäßig Gehälter vom Jugendamt bezog und sich nicht um bedürftige Kinder kümmerte. Sie und Dragnea sind weiterhin auf freiem Fuß. Betroffene des Skandals sind die damaligen Heimkinder wie Geta Troncea. Sie und viele andere Kinder waren in Obhut des Jugendamtes.

Geta lebt in diesem heruntergekommenen Haus. Sie kann nicht schreiben, kaum lesen. Sie erhält eine Behindertenrente, rund 30 Euro im Monat, zu niedrig selbst für Rumänien. Wegen der Korruption im Jugendamt, in die Dragnea verwickelt ist, kamen sie und andere Jugendliche, wie Attila Biro sagt, nicht in Pflegefamilien und auch nicht in die neugebaute Schule, die aber nie in Betrieb genommen wurde.

Beugung des Rechtsstaats

Inzwischen rückt Dragneas Partei immer weiter dem Rechtsstaat und der Demokratie zu Leibe mit Gesetzesveränderungen: Bestechung, Unterschlagung, Amtsmissbrauch sollen schneller verjähren oder gänzlich straffrei bleiben. Dragnea würde persönlich profitieren. Einer von vielen Verlierern der Aushöhlung des Rechtsstaats ist der Bukarester Staatsanwalt Bogdan Pirlog. Rumäniens Justizwesen sieht er inzwischen im freien Fall wie in diesem Fall: Mitten in Bukarest werden Zivilisten verprügelt. Bogdan Pirlog ist vor Ort; der Staatsanwalt sieht die Gewalt und beginnt Beweise zu sichern. Doch dann soll er nicht ermitteln. Es ist der 10. August 2018. Bis heute ist die Gewalt gegen Bürger nicht aufgeklärt. Mehr als 450 Menschen werden teilweise schwer verletzt, als der Protest gegen Dragneas Abbau des Rechtsstaats auf einmal aufgelöst wird. Es ist einer der brutalsten Einsätze der Streitkräfte in Rumänien seit 1989.

Trotz allem: Dragnea macht weiter; lässt sich feiern. Außerhalb Rumäniens droht ihm die Isolation. Beziehungen zu ihm und seiner PSD haben europäische Sozialdemokraten schon eingefroren. Zu viel ist passiert, wie bei dem Jugendamt in Teleorman. Obwohl Geta nur schlimme Erfahrungen gemacht hat, sucht sie ausgerechnet hier Hilfe. Kein Anhaltspunkt, wo ihre Mutter ist. Sie steht allein da. Was wird sich für sie ändern, wenn Dragnea ins Gefängnis muss?

Die Rechtsstaatlichkeit zunehmend außer Kraft? Und ist Rumänien auf dem Weg zu einem Paradies für korrupte Politiker?

Autor: Darko Jakovljevic, ARD Wien

Stand: 12.05.2019 22:28 Uhr

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