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USA: New York gegen Trump

PlayEhemaliger Bürgermeister von New York Rudy Giuliani und Anwalt von US-Präsident Donald Trump.
USA: New York gegen Trump | Bild: picture alliance/dpa/CNP

Der Präsident war noch im Amt und siegesgewiss, als vor dem Trump Tower der Künstler Scott Lobaido seinem Helden huldigt. Nur wenige New Yorker haben wie er für Trump gestimmt, aber die halten umso stärker zum Präsidenten.

Gleichermaßen unbeliebt ist sein Präsident. Schon als der vor vier Jahren vom Trump Tower ins Weiße Haus zog, galt er als Lügner, Frauenverächter und Hochstapler Jetzt holen ihn außerdem seine alten und neuen Verbindlichkeiten ein: Nicht nur Schulden warten auf ihn, seit 2019 ermittelt auch die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen krimineller Steuervergehen und Bankbetrug.

Eine Serie von Vergehen

Schweigegeldzahlungen an die Pornostars Stormy Daniels und Karen McDougal hatten Trumps langjährigen Anwalt Michael Cohen in Bedrängnis gebracht. Er wurde am Ende, wegen Falschaussage, Steuerhinterziehung und mehr zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe fiel mild aus, weil Cohen ausgepackt hatte.

Rachel Maimin, war eine der Staatsanwältinnen, die Michael Cohen vor Gericht brachten, sie arbeitet jetzt für eine private Anwaltskanzlei. Sie weiß, was für Trump in New York auf dem Spiel stehen könnte: "Ich weiß, dass im Moment wegen Vergehen ermittelt wird, auf die weniger als ein Jahr Gefängnis steht. Aber wenn auch wegen richtiger Verbrechen ermittelt wird, wie es den Anschein hat, geht es um deutlich mehr als ein Jahr abhängig davon, wie hoch die mögliche Betrugssumme ist."

Ein Clan im Visier der Justiz

Während der Untersuchungen zu Banken- und Versicherungsbetrug und Steuervergehen gegen das Trump-Imperium tauchen immer neue Fragezeichen auf, die auch andere Familienmitglieder betreffen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat schon Dutzende Verfahren gegen Trump und seine Regierung eingeleitet. Derzeit prüft sie, ob 26 Millionen Steuerabschreibungen des Trump-Unternehmens für Beraterhonorare legal waren. Geprüft wird unter anderem, ob auch Ivanka Trump indirekt hohe Beraterhonorare erhielt, die Trump von seiner Steuer absetzte. Auch Eric Trump musste bereits im Oktober aussagen. Die Frage: wurde der Wert von Trumps Besitztümern falsch angegeben um überhöhte Kredite zu erlangen und Steuern zu sparen.

Solange Trump noch Präsident ist, schützt ihn selbst die präsidiale Immunität – ein rationaler Grund, sich an das Amt zu klammern.

Der Trump-Clan muss zusammenstehen. Nach der verlorenen Wahl kommt die Abrechnung. Zumindest in New York. Dann wird Trump wieder zu einem normalen Bürger und die New Yorker Justiz will ihn zur Rechenschaft ziehen.

Auch Trumps Frauenverachtung scheint ihn einzuholen: Jean Carroll verklagt Trump in New York wegen Verleumdung. Er bestreitet, sie in den Neunziger Jahren vergewaltigt zu haben. Sie sei auch gar nicht sein Typ. Aber die Schauspielerin behauptet, DNA-Beweise zu haben und setzt auf die New Yorker Justiz.

Trump vor Gericht? Auch wenn New York Trump am Ende zur Strecke bringen würde, für Millionen Republikaner geht der Personenkult weiter. Donald Trump ist für sie noch lange nicht k. o.

Autorin: Christiane Meier, ARD New York

Stand: 25.11.2020 08:52 Uhr

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