Wie will die neue Regierung Vertrauen gewinnen, Herr Frei?

Merz' Fehlstart: Wie will die neue Regierung Vertrauen gewinnen, Herr Frei?

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler offenbarte bereits vor Start der neuen Regierung Uneinigkeit in der schwarz-roten Koalition – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik benötigte es dafür einen zweiten Wahlgang. Der Kanzler ist auf den vollen Rückhalt in seinen Reihen angewiesen, die Herausforderungen sind enorm: Bei seinen ersten Auslandsbesuchen in Frankreich und Polen betont er europäische Geschlossenheit, erntet vor allem in Warschau aber auch deutliche Kritik an seinem geplanten Migrationskurs. Wie geht es an den Grenzen weiter? Wie stark beeinträchtigt der Fehlstart Merz’ Autorität? Wie kann er Vertrauen in Koalition und Bevölkerung aufbauen und ist seine Regierung wirklich stabil genug, um ihre Ziele umzusetzen?

Thorsten Frei 

Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts (CDU) | Bild: Tobias Koch

Der neue Kanzleramtschef gilt als enger Vertrauter von Friedrich Merz. Frei betont die Verantwortung der neuen Koalition, schnell Ergebnisse erzielen zu müssen und sieht das Bündnis zwischen Union und SPD – trotz der Startschwierigkeiten – nicht nachhaltig beschädigt. Bei Themen wie Migration und Wirtschaft kündigt er nicht weniger als einen „Politikwechsel“ an. Er erklärt in der Sendung, welche Herausforderungen in den ersten Tagen besonders im Mittelpunkt stehen und welche Rolle Deutschland in Europa zukünftig einnehmen möchte.

Kerstin Münstermann 

Kerstin Münstermann, Leitung Parlamentsbüro Rheinische Post | Bild: Thomas Ernst

Die Leiterin des Berliner Parlamentsbüros der Rheinischen Post kommentierte am Dienstag live die historische Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Dessen Scheitern im ersten Wahlgang wirft aus Münstermanns Sicht einen Schatten auf die neue schwarz-rote Regierung. Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, sei nun entscheidend, dass die Regierung beim Thema Migration rasch konkrete Maßnahmen umsetze.

Armin Nassehi 

Armin Nassehi, Soziologe | Bild: picture alliance

Der Soziologe Armin Nassehi erklärt sich die verstolperte Kanzlerwahl mit einer tiefen Unzufriedenheit bei einigen Abgeordneten aus den schwarz-roten Reihen. So habe die Union im Wahlkampf teils so große Versprechungen gemacht, die sie mitunter nicht alle wird halten können. In den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft müsse es für Friedrich Merz vor allem um die Vermittlung von Kompetenz gehen, nur so könne man in Politik verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und auch der AfD etwas entgegensetzen.