Presseclub

Tausende Menschen gehen in Belarus auf die Straße, um für mehr Demokratie zu kämpfen. Die Protestierenden werfen der Regierung des Amtsinhabers Alexander Lukaschenko massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, ebenso wenig wie die Europäische Union und andere westliche Staaten. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko erhält Rückendeckung aus Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass seine Regierung bereit sei, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Gleichzeitig warf er dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten von Belarus vor.

Die Europäer sind in keiner einfachen Lage: Sie wollen sich aus dem Konflikt heraushalten und gleichzeitig die Protestierenden unterstützen. Das Verhältnis zu Russland ist ohnehin angespannt – zuletzt durch den Fall von Alexej Nawalny. Der prominenteste russische Kreml-Kritiker liegt derzeit im künstlichen Koma in der Berliner Charité. Die Ärzte fanden Hinweise auf eine Vergiftung. Die Bundesregierung fordert Aufklärung durch den Kreml. Der Vorfall dürfte die Beziehungen zwischen Moskau und der EU weiter verschlechtern. Schwelende Konflikte sind etwa die Krim-Annexion und der Syrien-Krieg. Putin lässt international die Muskeln spielen und wird – auch angesichts der wirtschaftlichen Schwäche und der Corona-Pandemie in seinem Land – weiter Stärke zeigen wollen. Wird die Krise in Belarus eskalieren? Wie wahrscheinlich ist ein militärisches Eingreifen Russlands? Müssen die Europäer ihren Druck verstärken? Und welche Interessen verfolgt Putin gegenüber Europa?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen:

Golineh Atai, Westdeutscher Rundfunk

Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung

Gesine Dornblüth, freie Journalistin

Andrey Gurkov, Deutsche Welle