Faktencheck zu "maischberger"
Sendung vom 30.04.2025
Faktencheck
Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.
Und das schauen wir uns an:
- Wie könnte Donald Trump ein drittes Mal Präsident werden?
Wie könnte Donald Trump ein drittes Mal Präsident werden?
Gudrun Engel, Leiterin des ARD-Studios in Washington, äußerte sich in unserer Sendung zu einer möglichen dritten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Engel schätzte das Szenario als unwahrscheinlich ein, weil Trump nicht über die nötigen Mehrheiten für eine entsprechende Verfassungsänderung verfüge. Welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit Trump ein weiteres Mal kandidieren könnte, schauen wir uns hier genauer an.
Maischberger: "Es gab auch eine Umfrage, da haben, ich glaube, die Hälfte der Befragten gesagt, sie gehen schon davon aus, dass dieser Mann (gemeint ist US-Präsident Donald Trump, Anm. d. Red.) den Weg zum Diktator eingeschlagen hat. Halten Sie das für möglich? Also, es gibt auch dieses Baseballcap 'Trump 2028', das ist sozusagen aus dem Original-Fanshop von Donald Trump. Und das heißt, dass er eine dritte Amtszeit eigentlich für sich –"
Engel: "Und sie ist 'Made in China'."
Maischberger: "Sie ist 'Made in China' – sehr schön. Dann kostet sie jetzt auch mehr. Dass er eine dritte Amtszeit anstrebt, was in der Verfassung ausgeschlossen ist – halten Sie das für möglich, dass der so weit geht?"
Engel: "Nein, also das halte ich tatsächlich – Stand jetzt, Stand heute – für einen Gag. Weil, tatsächlich, die Verfassung verbietet die dritte Amtszeit. Und er müsste die Verfassung ändern mit einer Zweidrittelmehrheit. Er hat tatsächlich die Mehrheit im Kongress, also sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus, aber keine Zweidrittelmehrheit. Also, so weit, dass man die Verfassung ändern würde oder könnte, ist man noch nicht."
Hintergrund: Wie könnte Donald Trump ein drittes Mal Präsident werden?
US-Präsident Donald Trump machte in der Vergangenheit immer wieder Andeutungen über eine mögliche dritte Amtszeit. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender NBC News vom 30. März 2025 äußerte Trump diesen Wunsch sehr offen. "Viele Leute" wollten, dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sagte der Republikaner. Es gebe "Methoden", mit denen dies möglich sein könnte. "Ich scherze nicht", fügte er an.
Grundsätzlich verbietet es die amerikanische Verfassung, dass eine Person häufiger als zweimal zum Präsidenten gewählt wird. So steht es im 22. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1951. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um zwei aufeinanderfolgende oder – wie bei Trump – um zwei separate Amtsperioden handelt.
Verfassungszusatz verbietet dritte Amtszeit
Ausgerechnet die Republikaner waren es, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeit einsetzten. Zwar galt seit Gründung der USA im Jahr 1774 die ungeschriebene Regel, dass kein US-Präsident länger als zwei Amtszeiten regiert. Doch im Jahr 1940 wurde diese Tradition erstmals gebrochen, als sich der Demokrat Franklin D. Roosevelt unter dem Eindruck der Kriegsereignisse in Europa zum dritten Mal wählen ließ. Vier Jahre später, in der Endphase des Kriegs, wurde er sogar ein viertes Mal gewählt, starb jedoch nur drei Monate nach der Amtseinführung. Insgesamt zwölf Jahre saß Roosevelt im Weißen Haus.
Vor diesem Hintergrund brachte der Kongress am 21. März 1947 den 22. Verfassungszusatz ein, der am 27. Februar 1951 schließlich in Kraft trat. Seitdem ist eine dritte Amtszeit grundsätzlich ausgeschlossen.
Das heißt: Laut Verfassung muss Donald Trump das Amt des US-Präsidenten am 20. Januar 2029 für immer abgeben. Nur eine Verfassungsänderung könnte dies verhindern. Doch die Hürden hierfür sind hoch. Zunächst bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Zwar haben die Republikaner aktuell in beiden Kammern die Oberhand, von einer Zweidrittelmehrheit sind sie aber weit entfernt. Zudem müsste eine Verfassungsänderung von drei Vierteln der Bundesstaaten unterschrieben werden. Auch das gilt aktuell als unrealistisch, weil nur 27 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten republikanisch regiert werden.
Mögliches Schlupfloch in der US-Verfassung?
Während eine Abschaffung der Amtszeitbegrenzung per Verfassungsänderung derzeit also unwahrscheinlich ist, debattieren Verfassungsrechtler über ein mögliches Schlupfloch im Gesetzestext. So besagt der 22. Verfassungszusatz zwar, dass niemand öfter als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden darf – aber er besagt nicht, dass niemand häufiger als zweimal Präsident sein darf. Folgt man dieser Argumentation, könnte ein anderer Republikaner für das Amt kandidieren und im Fall eines Wahlsieges das Amt an Trump übergeben. Als naheliegender Kandidat gilt der jetzige Vizepräsident J.D. Vance. In diesem Szenario würde Trump als dessen Vize antreten. Würden die beiden erneut gewählt, könnte Vance als Präsident zurücktreten und den Weg für Trump freimachen. Es ist jedoch rechtlich umstritten, ob Trump nach zwei Amtszeiten als Präsident überhaupt als Vizepräsident kandidieren dürfte.
Manche Beobachter halten es aber auch nicht für ausgeschlossen, dass Trump sich für eine weitere Amtszeit aufstellen lassen könnte, ohne vorher einen verfassungskonformen Weg zu suchen. "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt, dass man das vollkommen ausschließen kann", erklärte der Politikwissenschaftler Philipp Adorf kürzlich in einem ntv-Podcast. "Aber innerhalb der Republikanischen Partei existiert mittlerweile so gut wie keine Opposition mehr gegen Trump". Daher sei es nicht auszuschließen, dass die Republikanische Partei eine dritte Amtszeit von Trump unterstützen würde, auch wenn dies gegen die Verfassung verstößt, so Adorf. Dann würde es auf die Entscheidung des Supreme Courts, des Obersten Gerichtshofs in den USA, ankommen. Gleichzeitig ist fraglich, wie eine so deutliche Missachtung der Verfassung in der breiten Wählerschaft ankommen würde.
Welche konkreten Pläne Trump im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl verfolgt, ließ er bislang offen. Im eingangs zitierten NBC-Interview sprach er nur sehr allgemein von "Methoden", die eine dritte Amtszeit möglich machen könnten.
Fazit: Eine dritte Amtszeit von US-Präsident Donald Trump würde gegen geltendes Verfassungsrecht verstoßen. Dem Gesetz nach muss Donald Trump das Amt am 20. Januar 2029 für immer abgeben. Nur eine Verfassungsänderung könnte dies verhindern. Hierfür fehlen dem Republikaner aber aktuell die notwendigen Mehrheiten. Ein alternatives Szenario, in dem er bei der nächsten Wahl als Vizepräsident antritt, ist rechtlich umstritten. Welche konkreten Pläne Trump für die Wahl 2028 verfolgt, ließ er bislang offen. In einem Interview sprach er nur vage von "Methoden", die eine dritte Amtszeit möglich machen könnten.
Stand: 02.05.2025
Autor: Tim Berressem
