Faktencheck zu "maischberger"

Sendung vom 02.06.2025

Faktencheck

Bei Maischberger wird engagiert diskutiert, Argumente werden ausgetauscht, es wird auch schon mal emotional und manchmal bleibt am Ende keine Zeit, um alles zu klären. Wenn Fragen offen bleiben, Aussagen nicht eindeutig waren oder einfach weitere Informationen hilfreich sein könnten, schauen wir nach der Sendung noch einmal drauf – hier in unserem Faktencheck.

Und das schauen wir uns an:

• Wie erfolgreich war Elon Musk mit seiner DOGE-Behörde?

Wie erfolgreich war Elon Musk mit seiner DOGE-Behörde?

Unsere Kommentatoren diskutierten in der Sendung u.a. über Elon Musks Abschied aus dem Weißen Haus. Mariam Lau sagte, Musk habe sein Ziel als Vorsitzender der Regierungseffizienzbehörde DOGE verfehlt. Jörg Pilawa ergänzte, trotz schwacher Resultate sei der Tech-Milliardär bei einem großen Teil der Amerikaner weiterhin beliebt.

Pilawa: "Wir sehen jetzt den Musk als gescheitert. Er hat Milliarden mit seiner Firma verloren. Die Amerikaner sehen das komplett anders. Ich habe heute mit meinem Neffen, der da drüben ist, telefoniert – die feiern den heute, ja."

Maischberger: "Manche. Also, die Hälfte."

Pilawa: "Ja, aber schon die Hälfte."

(…)

Maischberger: "Jörg Pilawa hat gerade gesagt, der ist ja eigentlich gescheitert. Das würde ich gerne mal wissen. Ist er gescheitert, weil sein Image kaputt ist oder weil er nicht erfolgreich war?"

Lau: "Also, er hat ja gesagt, zwei Billionen will er einsparen. Es sind jetzt nur 170 Milliarden geworden."

Maischberger: "Ich glaube, 170 Millionen in der Schätzung und –"

Pilawa: "Und eine Billion in der Schätzung perspektivisch soll es noch werden."

Lau: "Ja, also da ist jetzt nicht das dabei rausgekommen, was er behauptet hat, was er sich davon verspricht."

Hintergrund: Wie erfolgreich war Elon Musk mit seiner DOGE-Behörde?

Nach 130 Tagen als Regierungsangestellter mit besonderen Aufgaben wurde Elon Musk am 30.5.2025 von US-Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus verabschiedet. Als Kopf der sogenannten "Abteilung für Regierungseffizienz", kurz DOGE (Department of Government Efficiency), war Musk an massiven Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung beteiligt, die die Trump-Regierung seit der Amtsübernahme im Januar 2025 vorgenommen hat.

Im Wahlkampf hatte Musk angekündigt, zwei Billionen Dollar einsparen zu wollen – etwa ein Drittel der jährlichen Staatsausgaben. Später relativierte er das Ziel. Zwei Billionen seien zwar auf lange Sicht das optimale Ergebnis, mittelfristig sei eine Ersparnis von einer Billion aber realistischer. "Ich denke, wenn wir versuchen, zwei Billionen einzusparen, haben wir eine gute Chance, eine zu schaffen", sagte der Tesla-Chef kurz vor Donald Trumps Vereidigung als 47. US-Präsident. Trump selbst sieht das Vorhaben als zentralen Bestandteil seines Versprechens eines "goldenen Zeitalters" mit niedrigeren Steuern und einem schlankeren Staat.

Doch wie viel konnte bislang tatsächlich eingespart werden?

Nach eigenen Angaben will DOGE seit dem 20. Januar 2025 rund 175 Milliarden US-Dollar an Staatsausgaben eingespart haben. Das sind knapp zehn Prozent der ursprünglich angepeilten zwei Billionen. Doch diese Zahl wird von Kritikern deutlich infrage gestellt.

DOGE beziffert Einsparungen auf 175 Milliarden Dollar – Kritiker widersprechen

Laut einer Recherche der "Financial Times" sind lediglich Einsparungen von 31,8 Milliarden US-Dollar durch 10.248 stornierte Verträge oder Änderungen der Papiere dokumentiert. Wirklich nachvollziehbar seien davon jedoch nur gut 6.700 Verträge, berichtet die Zeitung. Selbst die ausgewiesenen 31,8 Milliarden US-Dollar könnten also übertrieben sein. Die "Financial Times" kommt nach ihrer Recherche lediglich auf einen Betrag von etwa 12,4 Milliarden US-Dollar aus klar definierten Verträgen.

Eine Recherche des US-Magazins "The Atlantic" von Anfang Mai ergab bei einer "optimistischen Schätzung" nachvollziehbare Einsparungen von etwa 15 Milliarden Dollar.

Eine unabhängige Bilanz zu ziehen, ist schwierig. Immer wieder werden DOGE fehlerhafte Berechnungen und mangelnde Transparenz vorgeworfen. So wies etwa die "New York Times" auf wiederholte Tippfehler und falsche Angaben in den offiziellen Statistiken der Behörde hin.

Fest steht: Zumindest kurzfristig hat DOGE bisher nicht zu einer Senkung der Staatsausgaben beigetragen. Wie die "Washington Post" kürzlich berichtete, sind die Ausgaben zwischen Januar und April – also etwa in den ersten vier Monaten von Trumps Präsidentschaft – um 166 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Verantwortlich dafür sind vorrangig die Verteidigungsausgaben, das Ministerium für Innere Sicherheit sowie die Kosten für Sozialversicherung und Gesundheitsprogramme. Zahlen des Congressional Budget Office (CBO) bestätigen den Bericht.

Umfrage: 41 Prozent der US-Bürger sehen Musk positiv

Dass Elon Musk trotzdem von einem großen Teil der US-Bevölkerung positiv gesehen wird, wie Jörg Pilawa in der Sendung sagte, stimmt. Das belegen aktuelle Zahlen des Magazins "The Economist", die in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov erhoben wurden. Demnach genießt Elon Musk in den USA derzeit eine Zustimmung von rund 41 Prozent. 52 Prozent der US-Bürger lehnen ihn ab. Am meisten Zustimmung äußerten männliche Befragte (rund 48 Prozent).

Bei seinem Abschied aus dem Weißen Haus betonte Musk, dass DOGE die Arbeit auch ohne ihn fortsetzen werde. "Das ist nicht das Ende von DOGE, sondern der Anfang", sagte er. Zudem freue er sich darauf, weiterhin ein Freund und Berater des Präsidenten zu sein, "wann auch immer der Präsident diesen Rat haben will."

Dass Musk seinen Posten als "besonderer Regierungsangestellter" nach 130 Tagen räumen musste, steht übrigens nicht in Verbindung mit seiner bisherigen Bilanz. Die zeitliche Befristung ist in den geltenden US-Statuten festgeschrieben.

Fazit: Nach eigenen Angaben belaufen sich die Einsparungen von Elon Musks Regierungseffizienzbehörde (DOGE) aktuell auf 175 Milliarden Dollar. Damit ist man deutlich hinter dem ursprünglichen Ziel von zwei Billionen Dollar zurückgeblieben. Berechnungen unterschiedlicher Medien deuten sogar auf einen noch niedrigeren Betrag hin. Eine unabhängige Bilanz zu ziehen, ist jedoch schwierig.

Stand: 03.06.2025

Autor: Tim Berressem