Video: Steffi Lemke und Alexander Dobrindt über Migration, Klimaschutz und Energiepolitik

19.03.24 | 27:58 Min. | Verfügbar bis 19.03.2025

Über den Klimaschutz, Migration sowie die deutsche Wirtschaft diskutieren bei Sandra Maischberger die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B‘90/Grüne) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt. Thema ist zunächst die politische Beziehung zwischen Grünen und der Union. Dabei betont Dobrindt, dass er sein Problem mit den Grünen darin sehe, dass diese „die Polarisierung der Gesellschaft maßgeblich vorantreiben“ würden. Steffi Lemke erwidert, dass die Grünen nicht immer alles richtig gemacht hätten. Dennoch gelte, dass jede Partei zunächst vor der eigenen Tür kehren solle, wenn es um die Frage geht, welchen Beitrag sie zum gesellschaftlichen Klima leiste. Sie kritisiert, dass auch die CSU in der Opposition für eine Verhärtung des politischen Diskurses sorgen würde. Darüber hinaus diskutieren Dobrindt und Lemke über die Fehler in den Prozessen im rund um das Heizungsgesetz und den Bundeshaushalt. Laut Dobrindt rette das Heizungsgesetz das Klima nicht, sondern belaste die Menschen im Land finanziell enorm. Lemke erklärt, dass zwar Fehler im Prozess gegeben hätte, das Ergebnis allerdings verteidige sie. Und auch in Fragen der Migrationspolitik habe die Ampel mit ihrem Fokus auf Ordnung und Humanität Erfolge erzielen können.