Video: Malu Dreyer und Markus Blume über die Wirtschaftspolitik der Ampel

28.02.24 | 22:45 Min. | Verfügbar bis 01.03.2025

Über den Ampel-Streit um die Wirtschaftspolitik diskutieren bei Sandra Maischberger die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) und der bayerische Staatsminister für Wissenschaft Markus Blume (CSU). Dreyer erklärt im Gespräch, wie das rheinland-pfälzische Ampelbündnis im Vergleich mit der Koalition auf Bundesebene funktioniert: Jeder habe "die Fähigkeit, sich zurückzunehmen". Dreyer räumt Fehler in der Kommunikation der Bundesregierung ein, bezeichnet jedoch auch die Opposition als destruktiv. Mit Blick auf die Diskussion um das Bürgergeld betont sie das Recht auf das Existenzminimum – man dürfe die Menschen "am Rande der Gesellschaft" nicht vernachlässigen. Markus Blume betont, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sei "verdammt schlecht", die Verantwortung für das schlechte Wirtschaftswachstum läge klar auf Seiten der Bundesregierung, die "mehr mit Selbstfindung beschäftigt" sei, statt Probleme zu lösen. Am Nein zum Wachstumschancengesetz hält Blume fest. Weiterhin kritisiert er die Entscheidung der Ampel, das Bürgergeld auf den Weg gebracht zu haben, das seiner Ansicht nach ein Anreiz zum "Nichtarbeiten" sei.