Video: ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten
21.06.23
| 03:19 Min.
| Verfügbar bis 21.06.2025
2022 hatte die Ampelkoalition Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
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