Der Backstop in der bisherigen Form ist vom Tisch. Nordirland soll gleichzeitig im britischen Zollgebiet und von den EU-Regelungen betroffen sein. Ob Premier Johnson den Deal durch das Parlament bringt, ist ungewiss. | mehr
Die türkische Armee wird alle Aktionen für fünf Tage unterbrechen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence. Wenn die kurdische YPG abziehe, könne der Einsatz enden. Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte dazu: "Das ist keine Waffenruhe." | mehr
Die CSU und ihr Vorsitzender Markus Söder haben jüngst den Klimaschutz als "urkonservatives Thema" für sich entdeckt. Bäume pflanzen, mit der Zeit gehen. Im Ortsverband Augsburg/Westheim diskutiert man den neuen grünen Kurs. | mehr
Der Bundestag beschließt die Grundsteuerreform per Grundgesetzänderung: Die Bundesländer können künftig mit einer Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen, die vom Bundesgesetz abweichen. | mehr
Vor der ersten Lesung zum Masernschutz-Gesetz im Bundestag hat Gesundheitsminister Jens Spahn zur Impfpflicht gegen Masern aufgerufen. "Es geht um unsere Kinder. Wir werden mehr aufklären müssen." | mehr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine verpflichtende Masernimpfung für Kinder und für Erwachsene, die mit Kindern arbeiten wie Erzieherinnen, Krankenpfleger und andere. Impfverweigeren drohen Kita-Verbot und hohe Bußgelder. | mehr
Vor der Abstimmung im Bundestag über Tempo 130 auf Autobahnen ist Cem Özdemir (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, optimistisch, dass mittelfristig das Tempolimit auch in Deutschland eingeführt wird. | mehr
Die Menschen im Osten sind mit ihrem Leben genauso zufrieden wie die Menschen im Westen Deutschlands. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts. | mehr
Pokerface bei Michael Barnier, Chefverhandler der EU in Sachen Brexit. Eine Lösung im Brexit-Streit scheint noch möglich. In Brüssel wird seit dem Abend verhandelt. In Tippelschrittchen. Reicht die Zeit noch? | mehr
Björn Höcke, Spitzenkandidat der Thüringer AfD, gehört zum ultrarechten Flügel der Partei. Der ehemalige Lehrer aus Hessen sorgt immer wieder mit völkische und nationalistische Aussagen für Aufsehen. | mehr
