Die EU bleibt dabei: Brexit-Neuverhandlungen werde es nicht geben. Einen Schritt auf Großbritannien zubewegt haben sich die Gipfelteilnehmer dennoch. Der umstrittene Backstop soll schnellstmöglich durch ein Folgeabkommen ersetzt werden. | mehr
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hält den Digitalpakt für wichtig, eine 50:50-Finanzierung bei allen Bund-Länder-Projekten ab 2020 allerdings für ungerecht. Finanzschwache Länder würden so benachteiligt. | mehr
Der Digitalpakt sorgt für mächtig Zoff zwischen Bund und Ländern: Heute wird der Bundesrat wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Deshalb wollen die Länder die Grundgesetzänderung nicht mittragen. | mehr
CSU-Europapolitiker Manfred Weber pocht nach dem Anschlag in Straßburg auf eine europäische Anti-Terrordatei. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament meint: "Wir brauchen in diesen Fällen mehr Europa und nicht weniger Europa." | mehr
Kurz vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz zeigt sich Bundesumweltministerin Schulze (SPD) voller Tatendrang: "Wir werden in der Mobilität, beim Wohnungen, in der Landwirtschaft und in der Industrie etwas verändern müssen". | mehr
Gesundheitsminister Spahn will für Ärzte die Mindestzahl ihrer Sprechstunden für Kassenpatienten erhöhen, damit diese schneller Termine bekommen. Dabei gibt es mancherorts schon Arztpraxen mit ungewöhnlich langen Sprechstunden. | mehr
Seit drei Jahren prüft die Bundestagsverwaltung, ob die AfD bei ihren Wahlkämpfen unzulässige Unterstützung erhielt. Eine NDR, WDR und Sueddeutscher Zeitung vorliegende SMS an die frühere Parteichefin Frauke Petry nährt diesen Verdacht. | mehr
Der SPD-Gesundheitsexperte, Karl Lauterbach, geht davon aus, dass die heute im Bundestag geplante Änderung im Gesundheitswesen bereits im April umgesetzt werden kann. Sie soll Patienten unter anderem schnellere Termine ermöglichen. | mehr
Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden - doch sie muss den Brexit noch durchs Parlament bringen. Der britische Journalist Grahame Lucas hat seit vielen Jahren einen deutschen Pass und fasst die Lage in Großbritannien zusammen. | mehr
Peter Fritz, Leiter ORF-Sudio Straßburg, war ganz in der Nähe, als die Schüsse fielen. Er versuchte gemeinsam mit anderen den schwerverletzten thailändischen Touristen zu retten. "Nach 45 Minuten haben wir die Bemühungen eingestellt." | mehr
