Hofreiter: Deutsche Interessen sind immer auch europäische Interessen

Kritik an "Germany first"-Politik von Scholz

Hofreiter: Deutsche Interessen sind immer auch europäische Interessen | Video verfügbar bis 09.05.2025 | Bild: WDR

Vor der großen Europa-Rede von Bundeskanzler Scholz erteilte der Vorsitzender des Europaausschusses Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, einer "Germany first“-Politik, wie sie Scholz in der EU betreibe, eine Absage. Man müsse sich immer darüber im Klaren sein, dass Deutschland als größtes und mächtigstes EU-Mitglied ökonomisch so stark mit der EU verbunden sei, dass deutsche Interesse immer auch europäische Interessen seien. Deutschalnd habe das größte Interesse daran, die europäischen Verbündeten zusammenzuhalten, betonte Hofreiter.

Der "Scholz’sche Weg": Abwartend und verschwiegen

Den “Scholz’schen Weg“ Deutschlands, eine Führungsrolle in der EU auszuüben, kritisierte Hofreiter: “Erst mal nicht öffentlich kommunizieren und lange abwarten. Aber häufig funktioniert das in der Europäischen Union nicht.“ Man müsse als größtes und mächtigstes Land in der EU den schmalen Grad erwischen, Führungsverantwortung zu übernehmen und zugleich die Partner nicht zu brüskieren. “Und da muss man halt extrem viel kommunizieren. Mindestens auch extrem viel nach innen kommunizieren. (…) und muss das auch auf menschlich geschickte Art hinkriegen.“

Reformen nicht umgesetzt

Dass auf die Reformvorhaben, die in der ersten Rede von Scholz zur Zukunft der Union genannt wurden, wenig passiert sei, führte der Vorsitzende des Europaausschusses darauf zu zurück, dass vom Kanzleramt zu wenig gekommen sei. Die Voraussetzungen seien gut gewesen, doch man hätte die Reformen proaktiv anschieben müssen, so Hofreiter.

Stand: 09.05.2023 20:00 Uhr