Brandenburgische Finanzministerin: "Geben Sie die Erklärung ab!"

Fristende Grundsteuererklärung

Brandenburgische Finanzministerin: "Geben Sie die Erklärung ab!" | Video verfügbar bis 30.01.2025 | Bild: WDR

65 Prozent hätten in Brandenburg die Grundsteuererklärung fristgerecht abgegeben, sagte die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange, SPD. Nach einer Prüfung würden die säumigen Eigentümer mit einer Erinnerung zur Abgabe aufgefordert. "Es bleibt die Pflicht, die Erklärung abzugeben", sagte die Ministerin.

Onlien-Hilfen nutzen

Auf die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger die Daten beibringen müssten, obwohl diese in den Grundbuchämtern bereits vorliegen, äußerte sich Lange unkonkret. Die Menschen hätten derzeit einen Sack voller Probleme. "Und dann kommt auch noch der Fiskus um die Ecke mit einer entsprechenden Erklärung." Was schwierig sei, werde nun mal gern aufgeschoben. Es sei sehr viel passiert und es gäbe viele Hilfen, auch online unter http://www.grundsteuer.de .

Keine Mehreinnahmen der Kommunen

Ob es durch die Grundsteuerreform doch zu Mehreinnahmen der Kommunen komme, bleibe abzuwarten, sagte Lange. „In der Gesetzesbegründung ist festgelegt, dass es keine Mehreinnahmen für die kommunen geben soll.“ Stichwort Aufkommensneutralität. Es werde sicher so sein, dass der eine mehr und der andere weniger zahle. Doch es solle am ende nicht so sein, dass die Kommunen mehr als zuvor hätten.

Stand: 30.01.2023 11:12 Uhr