Bundesinnenministerin Faeser: Ohne EU-Asylrecht droht Rückfall in Nationalstaatlichkeit

Bundesinnenministerin Faeser: Ohne EU-Asylrecht droht Rückfall in Nationalstaatlichkeit | Video verfügbar bis 08.06.2025 | Bild: WDR

Für Deutschland sei ein europäisches Asylsystem wichtig, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, dem Treffen der EU-Innenminister zur EU-Asylrechtsreform. Die Migrationslage sei für einen Nationalstaat alleine nicht zu bewältigen. Ein gemeinsames EU-Asylsystem führe zu wirklicher Solidarität in Form gerechterer Verteilung. Kernpunkt der Reform sei die Registrierung Asylsuchender an den Außengrenzen, sagte die Bundesinnenministerin.

Anders als Außenministerin Baerbock, Grüne, betrachtet Faeser die geplante Reform als “guten Kompromiss“. "Es geht doch darum, dass wir Menschenrechtsstandards an den Außengrenzen einhalten. Wir haben jetzt keinen guten Zustand. Und ich befürchte, wenn wir kein gemeinsames Asylsystem bekommen, dann fallen wir in die Nationalstaatlichkeit zurück. Wahrscheinlich ist dann Schengen, so wie wir es kennen, mit offenen Grenzen, nicht mehr möglich“, sagte Faeser.

Stand: 08.06.2023 11:13 Uhr