CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Neues Wahlrecht "absolut verfassungswidrig"

Wählerwille ignoriert

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Neues Wahlrecht "absolut verfassungswidrig" | Video verfügbar bis 15.03.2025 | Bild: WDR

Mit der Streichung der Grundmandatsklausel in der geplanten Wahlrechtsreform sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Föderalismus und regionale politische Besonderheiten im Bundestag nicht mehr ausreichend abgebildet. "Das kann die Linkspartei treffen. Die CSU… da ist es ein theoretisches Modell. Wir haben davon noch nie profitiert. (…) Aber das kann theoretisch sein."

Neues Wahlrecht verfassungswidrig

Das könne dazu führen, dass in einer Region alle Mandate gewonnen würden und kein einziger (Abgeordneter in den Bundestag) einzöge. "Das ignoriert den Wählerwillen ja ganz offensichtlich eindeutig. Und deswegen ist ja auch dieser Vorschlag absolut verfassungswidrig." Es gebe dazu aus der Vergangenheit entsprechende Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes. "Und deshalb solle diese respektlose Art, mit der jetzt das Wahlrecht zu Gunsten der Ampel verändert wird, das sollte nicht stattfinden“, bekräftige der CSU-Politiker.

Stand: 15.03.2023 10:55 Uhr