Union fordert Aufspaltung des Bahnkonzerns

Ein Schienennetz aus einer Hand

Union fordert Aufspaltung des Bahnkonzerns | Video verfügbar bis 25.04.2025 | Bild: WDR

Das System Deutsche Bahn funktioniere nicht, sagte Ulrich Lange, CSU, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Deshalb mache die Union nun einen Reformvorschlag. Der sieht eine Aufspaltung des Bahnkonzerns vor.

Die Aufspaltung sehe vor, dass die Bereiche Netz, Bahnhöfe und Energie aus dem Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt würden.  Jetzt sei der richtige Zeitpunkt. “Wir erkennen alle, dass dieses System Schiene, dass dieses System DB nicht funktioniert.“ Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, unterstütze den Vorstoß. „Die Monopolkommission hat uns recht gegeben mit unserem Vorschlag“, betonte Lange. “Uns geht es darum, den Betrieb des Netzes in eine Hand zu bekommen. Keine lästigen Diskussionen zwischen der DB, zwischen dem Bund, zwischen den Ländern. Wer ist für dieses Gleis zuständig? Wer ist für diesen Bahnhof zuständig? Aus einer Hand, aus einem Guss – und da sind wir sicher: Dieser Ansatz ist richtig“, bekräftigte der Unionsvize. 

Mut zum Schnitt – jetzt

Lange sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, ungeachtet der Tatsache, dass die CSU selbst zwischen 2009 und 2021 den Bundesverkehrsminister gestellt hatte. Die SPD sei strukturkonservativ unterwegs. “So wie die EVG und der Konzern selber. Sie möchte im Endeffekt (…) nicht ändern." Die Union sei in dieser Frage näher bei Grünen und FDP als die SPD.   

Die Union sei grundsätzlich ambitionierter als die jetzige Regierung, die den “Deutschlandtakt“ – ein Konzept, das einen deutschlandweit abgestimmten Taktfahrplan vorsieht –  2070 wolle. “Entweder man hat jetzt den Mut zum Schnitt oder es wird noch weitere Jahre und Jahrzehnte sich nichts substanziell verändern“, sagte Lange. 

Stand: 25.04.2023 11:35 Uhr