Linke warnt vor massiver Entrechtung Schutzsuchender

Linke warnt vor massiver Entrechtung Schutzsuchender | Video verfügbar bis 06.06.2025 | Bild: WDR

Die Sprecherin der Linken für Flucht- und Rechtspolitik Clara Bünger nannte die geplanten Entscheidungen zu Änderungen im EU-Asylrecht "historisch". Im Fall der Zustimmung der Bundesregierung werde es zu einer "massiven Entrechtung von Schutzsuchenden" kommen und dazu führen, dass Elendslager wie Moria in Griechenland zur Normalität an den EU-Außengrenzen würden. "Und die sind ja quasi ein Symbol für Entrechtung und die Verletzung von Menschenrechten", sagte Bünger.

Es sei überhaupt nicht gesagt, dass z. B. Griechenland keine illegalen Pushbacks mehr durchführe, wenn die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt würden. Die Kommission müsse dafür sorgen, die täglichen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. "Das tut sie bis heute nicht", so die Linken-Politikerin.

"Wir haben in Deutschland eine Rekordschutzquote von über 72 Prozent. Das heißt, die allermeisten Menschen, die auch nach Deutschland kommen, haben einen Schutzanspruch. Dem müssen wir gerecht werden", bekräftigte Bünger. Die Linke sehe die daraus erwachsenden gesellschaftlichen Spannungen und forderte mehr Unterstützung für die Kommunen.

Stand: 06.06.2023 11:19 Uhr