Innenministerin Faeser ruft zu Zusammenarbeit auf

Vor Flüchtlingsgipfel

Innenministerin Faeser ruft zu Zusammenarbeit auf | Video verfügbar bis 16.02.2025 | Bild: WDR

"Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller drei Ebenen: der Kommunen, der Länder und des Bundes", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, vor dem Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen.

Beim letzten Treffen im Oktober habe sie, ermöglicht durch Angebote des Bau- und Finanzministeriums, einige Bundesimmobilien "im Gepäck" gehabt. Beide Ressorts sind auch heute eingeladen. So könne konkret über Grundstücke und freistehenden Wohnraum gesprochen werden.

Die Verabredung die Finanzen betreffend sei, dass der Kanzler und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in der Osterzeit erneut beraten. Vorerst seien 2,75 Milliarden Euro für 2023 zugesagt. “Die können, glaube ich, Mitte Februar noch nicht ausgegeben worden sein. Es gab die feste Verabredung, um Ostern herum zu gucken: Wie weit sind wir dort", sagte Faeser.

"Es geht nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen"

Auf die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, es gebe ein "Maßnahmen-Bingo", sagte die Innenministerin: "Da hat Herr Landsberg recht. Es geht nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen. Es geht darum, gemeinsam diesen humanitären Kraftakt zu gestalten und voranzubringen. Deswegen werde ich heute auch anbieten, dass wir ganz eng beieinander bleiben.“
Faeser sprach sich für ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Integration, Unterbringung und der Integration in Schulen und Kitas aus. Dort gebe es eine sehr unterschiedliche Verteilung. "Einige Kommunen können nicht mehr, andere haben noch Plätze frei."

"Rückführungsoffensive": Voraussetzungen geschaffen

Die Voraussetzungen für die „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung für Menschen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, seien geschaffen, sagte Faeser. Neben der berufung eines Beauftragten für Migrationsabkommen gebe es bereits ein gut funktionierendes Abkommen mit Indien und Verhandlungen mit dem Irak. Doch die meisten Flüchtlinge kämen derzeit aus der Ukraine. „Wir haben über eine Million Frauen und Kinder aufgenommen. Weil es diesen Krieg in Europa gibt. Und das führt uns einfach vor große Herausforderungen.“

Stand: 16.02.2023 11:25 Uhr