Parteienfinanzierung/NPD: Bundesverfassungsgericht betritt "rechtliches Neuland"

Parteienfinanzierung/NPD: Bundesverfassungsgericht betritt "rechtliches Neuland" | Video verfügbar bis 04.07.2025 | Bild: WDR

Mit der Verhandlung zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung betrete das Bundesverfassungsgericht "rechtliches Neuland“, sagte der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Die NPD sagt, alle zugelassenen Parteien seien gleich zu behandeln. Die Kläger (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) berufen sich auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, die sich jetzt "Heimat“ nennt.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil von 2017 im Verbotsverfahren gegen die NDP die Möglichkeit des Finanzierungsausschlusses selbst ins Spiel gebracht. “Das spricht dann schon dafür, dass das im Prinzip möglich ist“, sagte Bräutigam.

Stand: 04.07.2023 09:51 Uhr