Einigung beim EU-Asylrecht: SPD "vorsichtig optimistisch"

Einigung beim EU-Asylrecht: SPD "vorsichtig optimistisch" | Video verfügbar bis 21.12.2025 | Bild: WDR

Das Gesetzespaket zum EU-Asylrecht sei keine perfekte Regelung, sagte der SPD-Innenexperte Hakan Demir. Nach Auffassung Deutschlands müssten Familien mit Kindern aus dem Grenzverfahren rausgenommen werden, erklärte Demir. “Doch da haben wir uns nicht durchsetzen können.“ Deutschland habe in dieser Frage nur Irland, Portugal und Luxemburg als Verbündete auf EU-Ebene. "Wir müssen eine Lösung voranbringen." Demir, der auch Mitglied im Innenausschuss ist, zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass die jetzt gefundene Einigung zu einer guten Lösung führen könne.

Stand: 21.12.2023 11:11 Uhr