Grüne: Merz und Dobrinth “auf ganzer Linie gescheitert“

Verwaltungsgericht stoppt Grenzrückweisung ohne Verfahren

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Güne: Merz und Dobrinth “auf ganzer Linie gescheitert“ | Video verfügbar bis 03.06.2027 | Bild: WDR

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Boden ist rechtswidrig, wenn kein Dublin-Verfahren durchgeführt wurde.

“Merz und Dobrinth sind mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Britta Hasselmann. Zwar ginge es bei der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes um einen Einzelfall. Dennoch sei diese Entscheidung “sehr grundsätzlich“, sagte die Grünen-Politikerin.

Stand: 03.06.2025 09:41 Uhr