AFD-Verbotsverfahren: Kanzleramtsminister Frei rät zur Vorsicht

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Kanzleramtsminister Frei warnt vor AFD-Verbotsverfahren | Video verfügbar bis 30.06.2027 | Bild: WDR

Kanzleramtsminister Thorsten Frei, CDU, warnt vor einem politisch motivierten AfD-Verbotsverfahren. Ein Verbot müsse juristisch eindeutig begründet sein, was seiner Einschätzung nach aktuell nicht gegeben sei. Auf dem SPD-Parteitag hatten sich die Delegierten für die Prüfung eines Verbots ausgesprochen. Frei betonte, inhaltlich nicht auf die AfD zu schauen, sondern auf konkrete Probleme wie die Migrationspolitik.

Stand: 30.06.2025 08:33 Uhr