CDU: Regierungsvorschlag zum Asyl ist "Scheinlösung"

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CDU: Regierungsvorschlag zum Asyl ist "Scheinlösung" | Video verfügbar bis 11.09.2026 | Bild: WDR

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg, CDU, verteidigte den Rückzug der Union aus den Asylgesprächen mit der Bundesregierung als notwendig. Das von der Ampel vorgelegte Angebot sei nur eine “Scheinlösung“ und hätte die Asylzahlen nicht gesenkt. Die Regierung lehnte die Forderung ab, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen, da dies gegen EU-Recht verstoße.

Stand: 11.09.2024 09:39 Uhr