Flüchtlingsaufnahme: Weil erneuert Forderung nach mehr Geld

Vor Ministerpräsidentenkonferenz

Flüchtlingsaufnahme: Weil erneuert Forderung nach mehr Geld | Video verfügbar bis 16.03.2025 | Bild: WDR

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) seine Forderung nach mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen erneuert. "Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind", sagte Weil. In Niedersachsen trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. "Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss. Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty."

Auch bei Abschiebungen fordert Weil mehr Unterstützung vom Bund. Abschiebungen scheiterten daran, dass kein Herkunftsland nachgewiesen werde könne oder daran, dass das Herkunftsland eine Aufnahme verweigere, sagte Weil. "Was wir in dieser Hinsicht brauchen, ist eine stärkere Unterstützung durch den Bund durch entsprechende Abkommen mit Ländern, die anerkennen, dass die Abzuschiebenden auch bei ihnen aufgenommen werden müssen."

Stand: 16.03.2023 09:42 Uhr