Mützenich "genervt" von Verzögerungen beim Heizungsgesetz

Mützenich "genervt" von Verzögerungen beim Heizungsgesetz | Video verfügbar bis 22.05.2025 | Bild: WDR

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. "Das bedauere ich, das nervt mich", so Mützenich. Er hoffe, "dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.

Mützenich plädierte für Planungssicherheit für Verbraucher und betonte erneut, dass auch seine Partei noch Veränderungen am Heizungsgesetz für notwendig halte. Insbesondere gehe es darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu überlasten. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Fördersummen gerade in diesem Bereich von normal arbeitenden Menschen größer ist als das, was da oben im Einkommenssegment ist", schlug Mützenich vor. Dies könne entweder steuerlich oder über Direktförderung geschehen. 

SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. Die FDP fordert unter anderem eine Verschiebung der Pläne.

Stand: 23.05.2023 09:15 Uhr