EU-Asylrecht: Grüne für Reform "aber nicht um jeden Preis"

EU-Asylrecht: Grüne für Reform "aber nicht um jeden Preis" | Video verfügbar bis 08.06.2025 | Bild: WDR

Die Grünen haben in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Asyl. Das Thema sei eine Herzensangelegenheit der Partei, sagte Omid Nouripour, Co-Vorsitzender Bündnis90/Die Grünen. Es sei offensichtlich, dass die Verhältnisse an den Außengrenzen, wie z. B. im Elendslager Moria auf Lesbos, nicht tragbar seien. “Deshalb wollen wir eine Reform, aber natürlich nicht um jeden Preis."

Humanität und Ordnung müssten ebenso gewährleistet sein, wie Wirksamkeit und ein rechtliches Fundament, erklärte Nouripour. Dazu gehöre es auch, dass die Kinderrechtskonvention von allen EU-Staaten ratifiziert werden müsse. "Kinder haben auch Rechte.“ Dazu gehöre auch die Einhaltung des internationalen Seerechtes. Die Seenotrettung dürfe nicht eingeschränkt werden. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention müsse gelten. “Das bedeutet natürlich auch, dass man das Grundrecht auf Asyl nicht aushöhlen darf.“ Die Flüchtlinge müssten nicht nur registriert und ihre Anträge bearbeitet werden, sie müssten auch verteilt werden, so der Grünen-Politiker. “Das ist ein ganz lautes Anliegen, beispielsweise aus Italien. Dementsprechend kann es diese Grenzverfahren nur geben in Kombination mit einem solchen Mechanismus“, sagte Nouripour.

Sorge um Schengen berechtigt

Die Sorge, dass Schengen kippen und es in Europa wieder Grenzkontrollen geben könnte, sei berechtigt, stellte Nouripour fest. “Die Frage ist nicht, dass man die Außengrenzen schützen muss, die Frage ist, was an den Außengrenzen passiert.“

Stand: 08.06.2023 11:53 Uhr