Sachsens Innenminister Schuster fordert Grenzkontrollen

Schengen-System funktioniert nicht mehr

Sachsens Innenminister Schuster fordert mehr Grenzkontrollen | Video verfügbar bis 31.08.2025 | Bild: WDR

Ziel der Grenzkontrollen in Sachsen sei, die Geschleusten zu schützen, betonte der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU. Nahezu täglich käme es zu haarsträubenden Situationen mit sogenannten Behältnis-Großschleusungen. Teilweise seien zwanzig Menschen in einem Kleintransporter zusammengepfercht, ohne genügend Sauerstoff und Wasser. Halsbrecherische Fahrten von Schleuser kämen hinzu, so Schuster. Grenzkontrollen könnten die Einreise von Schleusern und Geschleusten verhindern. Der Innenminister sagte dazu: “Jeder Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet ist für die eine große Gefahr, ist aber auch für Unbeteiligte eine große Gefahr.“

Schengen-System funktioniert nicht mehr

Bundesinnenministerin Faeser versuche, durch Ausgleichsmaßnahmen mit Polen, Tschechien und der Bundespolizei das Phänomen wieder einzudämmen. “Das gelingt aber leider gar nicht. Und das ist eine Folge eines nicht mehr funktionierenden Schengen-Systems“, so Schuster. „Wir sind an den Außengrenzen eben nicht in der Lage, das alles einzudämmen, die Binnengrenzpartner arbeiten auf nicht so, wie es vereinbart war. Und deswegen haben wir einen Druck auf der Grenze, den Frau Faeser mit ihren Maßnahmen – die Wirkung ist Null – nicht mehr eindämmen kann“, erklärte der CDU-Politiker.

Stand: 07.09.2023 14:42 Uhr