Vorsitzende des Rechtsausschusses lehnt Vorstoß zur Unfallflucht klar ab

Beim Strafrecht bleiben, Meldemöglichkeiten ggf. erleichtern

Vorsitzende des Rechtsausschusses lehnt Vorstoß zur Unfallflucht klar ab | Video verfügbar bis 26.04.2025 | Bild: WDR

Es müsse klar geregelt sein, dass der Verursacher eines Schadens an einem anderen Auto warten müsse, um die Einzelheiten zu klären, sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU, Vorsitzende des Rechtsausschusses. “Sonst bleibt der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen." Die Zahl der Unfallflüchtigen steige. 500.000 seien es im vergangenen Jahr gewesen. vor diesem Hintergrund nannte Winkelmeier-Becker den Vorstoß von Bundesjustizminister Buschmann, die Unfallflucht von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zu machen, “merkwürdig“.

Klares Nein – beim Strafecht bleiben

Man müsse zwischen der Erwartung an den Unfallversursacher und der Sanktion unterscheiden. Aus ihrer Sicht sei klar, dass man beim Strafrecht bleiben müsse, betonte die Vorsitzende des Rechtsausschusses. Sie räumt ein, dass es sinnvoll sein könnte, die Meldemöglichkeiten eines Unfalls, z. B. online, zu vereinfachen, sofern zuvor alle rechtlichen Prämissen erfüllt seien.

Stand: 26.04.2023 12:15 Uhr