Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, er wolle, "dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren." | mehr
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kritisiert die Schuldenbremse als “schädlich für Deutschland“ und fordert eine Reform. | mehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zur Begrenzung von Migration voranzubringen, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands André Berghegger. | mehr
Warum gewinnt Dresden in der ADAC-Umfrage „Mobil in der Stadt 2024“ und was sind die Gründe für das schlechte Abschneiden von Duisburg? Antworten von Katrin van Randenborgh, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC). | mehr
Was macht die Verkehrsplanung Dresdens so erfolgreich? Man habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick, erklärt der Bürgermeister Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. | mehr
Der erste bundesweite ADAC-Monitor hat untersucht, wie zufrieden die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in den 15 größten deutschen Städten sind. Dresden ist auf Platz 1, Schlusslicht ist Duisburg. | mehr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Probleme von außen wie auch in der Innenpolitik könnten nur europäisch gelöst werden, so Strack-Zimmermann. | mehr
In vielen EU-Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Die Sorge vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen im Juni 2024 steigt daher, denn deutliche Schäden für die EU wären infolgedessen nicht auszuschließen. | mehr
Im sächsischen Bautzen ist die AfD besonders stark. Für das Wochenende hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Unsere MOMA-Reporterin ist dabei. | mehr
In Paris sollen am Wochenende Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln stattgefunden haben. Es gibt aber wohl noch große Differenzen zwischen den verschiedenen Positionen. | mehr
