Der CDU-Politiker Paul Ziemiak hat sich vor der Parlamentswahl in Polen hinsichtlich des deutsch-polnischen Verhältnisses optimistisch gezeigt - unabhängig vom möglichen Wahlsieger: "Beide Seiten wissen, wie sehr sie einander brauchen." | mehr
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, hat die militärischen Gegenschläge Israels auf den Gazastreifen verteidigt. Angesichts der hohen Zahl an Toten und Verletzten sei es Israels Recht sich "zur Wehr zu setzen". | mehr
SPD-Fraktionschef Mützenich hat sich skeptisch zu einer weiteren Verschärfung der deutschen Gangart gegenüber dem die Hamas unterstützenden Iran geäußert. "Ich weiß nicht, wie härter es noch werden kann gegenüber dem Iran", sagte Mützenich | mehr
Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Lage in Israel haben Union und Ampelfraktion Einigkeit betont. Es gelte Israel zu unterstützen, doch die Betonung bei Regierung und Opposition fällt unterschiedlich aus. | mehr
Heute stellt Wirtschaftsminister Habeck die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Experten sehen einen Wirtschaftsabschwung voraus. Doch was könnte die Ampel tun, um den Wirtschaftsmotor wieder ans Laufen zu bekommen? | mehr
Ein weitreichender Flächenbrand im Nahen Osten ist laut Sicherheitsexperten Christian Mölling unwahrscheinlich. Eine solche Ausweitung des Konflikts liege "in weiter Ferne" und sei "nicht sehr wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt." | mehr
Auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln dürfte die Zukunft des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen eines der zentralen Themen der Beratungen werden. Vor allem die Finanzierung ist zwischen Bund und Ländern weiterhin ungeklärt. | mehr
Mit einem neuartigen Format haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Freundschaft beschworen und sich erstmals zur gemeinsamen Kabinettsklausur getroffen. Heute geht es weiter. | mehr
Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel setzt Deutschland alle Finanzhilfen für die Palästinenser vorübergehend aus. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums waren für 2023 und 2024 rund 250 Millionen Euro zugesagt. | mehr
Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft, fordert nach den Angriffen auf Israel Finanzhilfen für palästinensische Gebiete strenger zu kontrollieren. Es dürfe keine Unterstützung für Terror oder Antisemitismus geben, so Beck. | mehr
