In ihrem politischen Jahresrückblick hebt die CDU-Bundestagsabgeordnete Catarina dos Santos-Wintz die Umsetzung des `Digital Services Act’ hervor. Die Verbesserung der Wirtschaftslage sieht sie als wichtigste Aufgabe für das kommende Jahr. | mehr
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Entmachtung durch antidemokratische Kräfte geschützt werden. Ampel und Union haben sich auf Maßnahmen geeinigt. Heute (19.12.) sollen diese im Grundgesetz verankert werden. | mehr
Viele Syrerinnen und Syrer flohen vor dem Krieg in die Ukraine, als dort noch Frieden herrschte. Nach dem Sturz des Assad-Regimes herrschen Freude und Angst in der syrischen Community in Kiew vor. | mehr
In Brandenburg und Thüringen ist das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in der Regierung. Eine Regierungsbeteiligung im Bund macht die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali von den Inhalten abhängig. | mehr
Die angekündigten Steuerentlastungen könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen wie dem Bürgergeld und beim Heizungsgesetz finanziert werden, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt. | mehr
Den Sturz Assads feierten Syrerinnen und Syrer auch in Deutschland. Ziad Khawam lebt mit seiner Familie seit zehn Jahren in Hamburg. Ein Besuch in der schmerzlich vermissten Heimat Aleppo ist geplant, eine dauerhafte Rückkehr jedoch nicht. | mehr
Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Das Leben in Deutschland solle wieder bezahlbar gemacht werden, so die Grünen-Bundesvorsitzende Franzsika Brantner. Unter anderem sollen Energie und Mieten billig gemacht werden. | mehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vergangene Woche beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Heute wird abgestimmt. Wie wird es voraussichtlich ausgehen und was erwartet uns danach? Michael Strempel wagt einen Ausblick. | mehr
Jens Spahn, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, hat sich vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage klar für einen Politikwechsel ausgesprochen. Dieser sei jedoch mit der Wirtschaftspolitik der Grünen nicht zu machen, so Spahn weiter. | mehr
FDP-Fraktionschef Dürr macht mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner für das Ende der Ampel-Regierung verantwortlich. Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei. | mehr
