Die Union will einen U-Ausschuss zum Atomausstieg beantragen, der die Rolle von Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, klären soll. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte den Sachverhalt "dubios". | mehr
US-Präsident Joe Biden verschärft die Asylpolitik deutlich. Bei mehr als 2.500 illegalen Grenzübertritten pro Tag sollen die Grenzübergänge zu Mexiko geschlossen werden. Unser Korrespondent Torben Börgers berichtet aus Washington. | mehr
Zinsen, Inflation, Bürokratie Die Baubranche ist in der Krise. Bernhard Daldrup, Sprecher für Bau und Wohnen der SPD-Bundestagsfraktion, nannte hohe Zinsen als größtes Problem und verwies auf die Wohnungsbauförderung der Bundesregierung. | mehr
Dem Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, gehören die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten an. Er ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. | mehr
Der Reisekonzern FTI ist insolvent – und das kurz vor den Sommerferien. Was bedeutet das für Urlauber, die bereits unterwegs sind? Welche Rechte haben Kunden, deren Reise abgesagt wird? Antworten vom MOMA-Anwalt Kay P. Rodegra. | mehr
Frieden versprechen und Waffen liefern: In diesem Spagat positioniert sich die SPD im Europawahlkampf. Deutschland unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Rolf Mützenich. | mehr
In vielen Orten in Süddeutschland steht durch heftige Regenfälle seit Tagen das Wasser. Besonders in Bayern und Baden-Württemberg ist die Lage zum Teil verheerend. Mancherorts kämpfen Einsatzkräfte noch gegen die Wassermassen. | mehr
Bei einer Messerattacke auf den Infostand eines rechtspopulistischen Vereins in Mannheim tötete der Angreifer einen Polizisten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Das legt einen islamistischen Hintergrund nahe. Mannheim steht unter Schock. | mehr
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einem Polizisten durch einen mutmaßlich islamistischen Täter spricht sich Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen, dafür aus, dass verurteilte ausländische Straftäter ihre Strafe in Deutschland absitzen. | mehr
Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive der Europäischen Union. Sie erarbeitet die Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. | mehr
