Auf dem Parteitag hat sich das Führungsduo der Alternative für Deutschland betont harmonisch inszeniert. Parteikrisen wurden nicht thematisiert, während vor der Halle Zehntausende gegen die in Teilen rechtsextreme Partei demonstrierten. | mehr
Ab heute gilt das Klimaanpassungsgesetz, das einen verbindlichen Rahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels schaffen soll. Ralph Spiegler, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, zeigt dabei finanzielle und personelle Grenzen auf. | mehr
Nach der Niederlage der Renaissance-Partei bei der Europawahl löste der französische Präsident Macron die Nationalversammlung auf und fordert vorgezogene Neuwahlen. Ein riskanter Schachzug, sagt der französische Journalist Pascal Thibaut. | mehr
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern zu, die Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zu prüfen. Unser Korrespondent in Berlin Michael Strempel berichtet. | mehr
Das Bundesverkehrsministerium will Investitionen in Verkehrswege kürzen. Ein Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt sieht vor allem bei den Autobahnen Streichungen im Milliardenbereich vor. Es regt sich Protest. | mehr
Im November hatte die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Vorbild ist unter anderem das Ruanda-Modell. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit. | mehr
Abgelehnte Asylbewerber haben in Deutschland das Recht, gegen ihre Ablehnung zu klagen. Diese Asylgerichstverfahren dauern teils bis zu 28 Monate – eine große Belastung für die Betroffenen und auch für die staatlichen Systeme. | mehr
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, lehnt die Option, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, ab. Das "Ruanda-Modell" sei kompliziert, teuer und kaum mit internationalem Recht zu vereinbaren. | mehr
Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für eine Drittstaatenregelung zum Beispiel mit Ruanda aus. Diese würde Deutschland viel Geld sparen, sei rechtlich möglich und schaffe Akzeptanz in der Bevölkerung. | mehr
Nur etwa die Hälfte der Wohngebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Bei Hochwasserkatastrophen helfen Bund und Länder mit steuerfinanzierten Nothilfeprogrammen aus. Die Bundesländer fordern eine Versicherungspflicht. | mehr
