Video: Union: Grundprinzip Fördern und Fordern bleibt erhalten
23.11.22
| 04:56 Min.
| Verfügbar bis 23.11.2024
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei verbuchte den Wegfall der von der Ampel vorgeschlagenen Schonfrist von einem halben Jahr als Erfolg. "Für uns war entscheidend, dass das Grundprinzip von Fördern und Fordern erhalten bleibt." Da hätten sich CDU/CSU durchsetzen können. "Also die Knackpunkte, die für uns dazu geführt haben, dass wir bisher das Gesetz ablehnen mussten, die sind jetzt beseitigt. Und deswegen kann es auch zu einer Verständigung kommen."
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