Union: Grundprinzip Fördern und Fordern bleibt erhalten

Kompromiss zum Bürgergeld

Union: Grundprinzip Fördern und Fordern bleibt erhalten | Video verfügbar bis 23.11.2024 | Bild: WDR

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei verbuchte den Wegfall der von der Ampel vorgeschlagenen Schonfrist von einem halben Jahr als Erfolg. "Für uns war entscheidend, dass das Grundprinzip von Fördern und Fordern erhalten bleibt." Da hätten sich CDU/CSU durchsetzen können. "Also die Knackpunkte, die für uns dazu geführt haben, dass wir bisher das Gesetz ablehnen mussten, die sind jetzt beseitigt. Und deswegen kann es auch zu einer Verständigung kommen."

Stand: 23.11.2022 11:04 Uhr