Fachgremien: AfD hat "keinen Anspruch" auf Vorsitze

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Fachgremien: AfD hat "keinen Anspruch" auf Vorsitze | Video verfügbar bis 22.05.2027 | Bild: WDR

Auch in dieser Wahlperiode scheitert die AfD mit ihren Kandidaten für Ausschussvorsitze. Im Haushalts-, Rechts-, Arbeits-, Finanz- und Petitionsausschuss lehnte die Mehrheit im Bundestag die Vorschläge der AfD-Fraktion ab.

Zwar habe die AfD das Recht, Kandidaten vorzuschlagen, so Steffen Bilger, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch es handele sich um eine geheime Wahl. "Die Abgeordneten können nicht gezwungen werden, jemanden zu wählen, den sie aus Überzeugung nicht wählen wollen", betonte Bilger. Das Scheitern der AfD-Kandidaten sei auch dem Auftreten und der Politik der "gesichert rechtsextremen" Partei zuzuschreiben, sagte der CDU-Politiker.

Stand: 22.05.2025 10:46 Uhr