SENDETERMIN Do., 08.05.25 | 05:30 Uhr | Das Erste

Grüne: Verschärfte Zurückweisungen sind "rechtswidrig"

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

Grüne: Verschärfte Zurückweisungen sind "rechtswidrig" | Video verfügbar bis 08.05.2027 | Bild: WDR

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, kritisiert die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,, CSU, angeordneten Zurückweisungen Schutzsuchender als "rechtswidrig".

"Die Frage ist, ob der Bundesinnenminister jetzt die Bundespolizei wirklich in den Rechtsbruch treibt, indem er sie anweist, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich", erklärte Mihalic. Das widerspreche auch der Praxis der europäischen Nachbarländer.

Stand: 08.05.2025 09:37 Uhr

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