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Sondervermögen: Grüne kritisieren Gesetzesvorlage

PlayLisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag ARD Mediathek
Sondervermögen: Grüne kritisieren Gesetzesvorlage | Video verfügbar bis 25.08.2027 | Bild: WDR

Der Bundesrechnungshof beklagt, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht zielgerichtet genug eingesetzt werden könnten. Man sie gut beraten, diese guten Vorschläge aufzunehmen, so die Vorsitzende des Haushaltsauschusses Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisiert, dass der Klimaschutz kein festgeschriebenes Ziel des Gesetzes sei.

Stand: 25.08.2025 09:23 Uhr

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