Nach dem abrupten Aus der Elektroautoförderung in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Anschlussförderung. Seine Fraktion kämpfe für eine "Übergangslösung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. | mehr
Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl droht der Linkspartei das Aus im Bundestag. Käme es jetzt zu einer Neuwahl, lägen der Wahlentscheidung ganz andere Faktoren zugrunde, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken Gesine Lötzsch. | mehr
Die EU-Staaten verhandeln über gemeinsame Fassung der beschlossen Asylreform, mit der irreguläre Migration begrenzen soll. Wer nur geringe Chancen auf Asyl in der EU hat, soll an den Außengrenzen ein Schnellverfahren durchlaufen. | mehr
Auch homosexuelle Paare können künftig in der Katholischen Kirche unter bestimmten Bedingungen gesegnet werden. Der Bischof von Dresden-Meißen Heinrich Timmerevers begrüßt die Entscheidung. | mehr
Mit der staatlichen Prämie von bis zu 4500 Euro hatten viele Menschen gerechnet, die ein E-Auto kaufen wollen. Die Bundesregierung hat den Umweltbonus nun sehr kurzfristig gestrichen. Die Folgen spürt auch Autohändler Frank Ossenbach. | mehr
Offenkundiger Wankelmut bei einmal getroffenen Entscheidungen der Ampel-Koalition sorgt bei vielen Bügern für einen Vertrauensverlust in die Politik. So wie zuletzt beim plötzlichen Ende der Förderung für den Kauf von E-Autos. | mehr
Erstmals hat ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang mit 38,5 Prozent der Stimmen durch. Die AfD gilt in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch. | mehr
Bundesagrarminister Özdemir hat vor einer Überforderung der Landwirte im Zuge der geplanten Streichung von Steuerentlastungen gewarnt. Die Wettbewerbsbedingungen mit anderen EU-Ländern würden sich dadurch verschlechtern. | mehr
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" - über diese Frage sollen die FDP-Mitglieder ab heute online abstimmen. Eine Mehrheit für den Ausstieg würde Parteichef Lindner enorm unter Druck setzen. | mehr
Der Bauernverband hat für heute zu Protesten gegen höhere Treibstoffpreise aufgerufen. Die Bundesregierung will Steuererleichterungen für Agrardiesel streichen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen - zum Ärger der Landwirte. | mehr
