Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung sehr großer Vermögen geworben. | mehr
Es gehe beim Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten zu bearbeiten, zunächst darum, die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu reduzieren, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. | mehr
Das "Ruanda-Modell" soll ein neuer Baustein in der deutschen Migrationspolitik werden. Das Konzept: Illegal eingereiste Geflüchtete werden in ein Drittland gebracht, um dort ihren Asylantrag zu bearbeiten. Ein realistischer Plan? | mehr
Die Gebühren für das Bewohnerparken sind in vielen Städten stark gestiegen. So wolle man eine Entlastung der Innenstädte erreichen und ein Umdenken bewirken, sagte der Mobilitätsdezernent der Stadt Köln Ascan Egerer. | mehr
Bis vor wenigen Monaten war das Parken vor der Haustür bequem und auch relativ günstig. Doch das hat sich geändert. Die Gebühren wurden teils drastisch erhöht. Ungerecht finden das viele Betroffene. Ein Beispiel aus Ludwigshafen. | mehr
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Beschlüsse des Migrationsgipfels von Bund und Ländern als unzureichend. Zwar begrüßte er die finazielle Entlastung der Länder. Illegale Migration könne so jedoch nicht reduziert werden. | mehr
Vor einem Monat wurde Eden Geisel der Hamas. Ihr Onkel, andere Angehörige und Unterstützer treffen sich jeden Tag in Tel Aviv. Sie decken den Tisch für die Geiseln – die Plätze bleiben leer. Doch noch will niemand die Hoffnung aufgeben. | mehr
Künftig sollen sich Zahlungen vom Bund an Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren, 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr. Die Leistungen für Asylsuchende werden deutlich eingeschränkt. | mehr
Pirmasens, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern, hat bereits 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Täglich kommen mehr hinzu. Wohnraum fehlt. Oberbürgermeister Markus Zwick, CDU, schlägt Alarm. Die hochverschuldete Stadt hat keine Kapazitäten mehr. | mehr
In diesem Jahr könnte es auf vielen Weihnachsmärkten still werden. Die GEMA-Gebühren für öffentlich gespielte Musik haben sich vervielfacht. In Braunschweig beisielsweise fallen statt bisher 80 nun 1200 Euro pro Tag an. | mehr
