Steht die Koalition von CSU und Freien Wählern sechs Wochen vor der Bayern-Wahl vor einer Zerreißprobe? Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des Vizeregierungschefs Aiwanger tagt der Koalitionsausschuss. | mehr
Die Ampelregierung kommt heute zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Ein Schwerpunkt ist die schwächelnde Wirtschaft. Der Weg ist frei für das Wachstumschancengesetz, der Industriestrom bietet Streitpotenzial. | mehr
Nach Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts hat Ministerpräsident Söder die Freien Wähler für Dienstag zu einer Sondersitzung einbestellt: Der Minister soll sich erklären. Astrid Halder, BR, berichtet. | mehr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, drängt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises auf mehr Tempo. "Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft", sagte er. | mehr
Unternehmen mit 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens fünf Prozent, also einen Arbeitsplatz, mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen. Weniger als die Hälfte der Unternehmen erfüllt laut Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungsquote. | mehr
Deutschland hält an Sondersystemen für Menschen mit Behinderung fest. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung geprüft wird. Auch Ute Berger und ihre behinderte Tochter wollen in Genf für Inklusion protestieren. | mehr
"Wir befinden uns in einer Situation von permanenten Schocks“, sagte Prof. Michael Grömling, Institut der Deutschen Wirtschaft, zur Wirtschaftskrise. Die anhaltenden Produktionsprobleme seien “nach vorn gerichtet kein gutes Zeichen.“ | mehr
Deutlich mehr Geld, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, es eigentlich wollte, gibt es für die Kindergrundsicherung nicht. Auch in einer Hamburger Arche hält sich die Begeisterung in Grenzen. | mehr
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist der Wasserstand des Dnipro um 70 Prozent gesunken. Früher versorgte der Stausee die Region mit Trinkwasser. In 80 Dörfern und Städten fehlt es seither an Trinkwasser. | mehr
Wohnung, Sprachkurs, Aufenthaltsfragen: Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, haben viele bürokratische Hürden zu nehmen. Migrationsberatungen bieten Hilfe. Doch geht es nach dem Bund, soll es dafür künftig deutlich weniger Geld geben. | mehr
